Rheinische Post: CDU-Politiker Senftleben: Bundestag darf AfD Bundestagsvize-Posten nicht weiter verwehren
(ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die
Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum
Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. "Wichtig ist auch, die AfD
nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr
grundlegende Rechte verwehren wie den Posten des
Bundestagsvizepräsidenten im Bundestag", sagte Senftleben der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Eine solche Wahl sei die
persönliche Entscheidung eines jeden Abgeordneten. "Ich glaube aber,
die Grundsätze einer Demokratie bewähren sich auch dann, wenn es
schwierig ist", so Senftleben. Die AfD sei in den Bundestag gewählt
worden. "Wenn wir ihr Rechte verwehren, provozieren wir AfD-Anhänger
noch weiter, uns nicht zu wählen. Sie wollen von uns ein Signal, dass
wir sie verstanden haben."
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Datum: 29.07.2019 - 00:00 Uhr
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