Rheinische Post: Kommentar /
Angetreten für eine neue Autorität
= Von Michael Bröcker
(ots) - Man darf sicher sein, dass Annegret
Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen tatsächlich die Partei
als Vorsitzende führen und nicht ins Kabinett eintreten wollte (man
sollte den Bürgern nicht mit Wortklauberei zu viel Arglosigkeit
unterstellen). Doch man darf auch sicher sein, dass die CDU-Chefin
ihren Minister-Job nicht nur aus der Karriereperspektive sieht,
sondern die gebeutelte Bundeswehr wirklich stärker in die Mitte der
Gesellschaft und in den Fokus der Politik rücken will.
Ihre Agenda hat die Ministerin sprachlich ohne Hintertür
vorgestellt: Die Bundeswehr braucht mehr Respekt im Land, mehr
Unterstützung in der Gesellschaft und mehr Priorität in der Politik.
Dazu gehört - nicht nur, aber eben auch - ein höheres Budget. Wenn es
stimmt, dass die Bedrohungslagen, von Donezk bis zur Straße von
Hormus, näher rücken. Wenn es stimmt, dass die Nato weiter die
unverrückbare Sicherheitsallianz ist. Und wenn richtig ist, dass die
Soldaten einer Parlamentsarmee maximalen Rückhalt brauchen, wenn sie
für unseren Frieden und unsere Freiheit ihr Leben riskieren, dann
muss diese Koalition die chronische Unterfinanzierung der Truppe
beenden.
Es geht nicht darum, dem US-Präsidenten einen Gefallen zu tun. Es
geht um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Die Bundeswehr hat einen
Auftrag, der im Grundgesetz beschrieben ist, und einen Auftrag, zu
dem sie sich in der Nato verpflichtet hat. Die technische, personelle
und materielle Ausstattung muss diesem Auftrag entsprechen. Dies ist
nicht der Fall. Die Zwei-Prozent-Frage könnte sich zum Casus Belli
der Koalition entwickeln, der Linkspopulismus einer angeblichen
plumpen Aufrüstung hat auch die SPD befallen. Darauf sollte es
Kramp-Karrenbauer ankommen lassen. Und Wort halten.
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Datum: 24.07.2019 - 21:07 Uhr
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