Rheinische Post: "Todeslisten" der Rechtsextremen: Grüne fordern "Task Force" von Seehofer
(ots) - Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) aufgefordert, eine "Task Force Rechtsextremismus"
einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf
so genannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen. "Die
Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare
Informations- und Unterstützungsangebote", sagte Grünen-Fraktionsvize
Konstantin von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
"Dazu braucht es eine ,Task Force Rechtsextremismus'' im
Bundesinnenministerium", sagte von Notz. Die Bundesebene müsse eine
koordinierende Funktion einnehmen und die Prüfung von Informations-
und vor allem Hilfsangeboten angehen. "Der Staat ist in Verantwortung
gegenüber den vielen auf ,Todeslisten'' von Rechtsextremen
befindlichen Bürgerinnen und Bürgern", sagte der Grünen-Politiker. Er
reagierte damit auf die Antwort des Seehofer-Ministeriums auf eine
entsprechende schriftliche Frage. Demnach hätten Betroffene
grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskriminalamt
und anderen Behörden, wenn die aufgetauchten Listen Gegenstand eines
Ermittlungs- oder Strafverfahrens seien, heißt es in der Antwort, die
der "Rheinischen Post" vorliegt. "Die Entscheidung im jeweiligen
Einzelfall trifft aber die Staatsanwaltschaft oder der Vorsitzende
des mit der Sache befassten Gerichts", heißt es in dem Papier. "Die
unterschiedliche Handhabung in den Ländern und die Unklarheit, mit
der viele Betroffene konfrontiert sind, ist nicht hinnehmbar",
kritisierte von Notz. Es sei für Betroffene nicht klar, welcher
Behörde gegenüber sie ihren Auskunftsanspruch geltend machen sollen.
Hintergrund: 2017 war etwa bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern
eine Liste mit 25.000 Namen gefunden worden. Auch weitere
"Todeslisten" sollen vor allem Vertreter des linken politischen
Spektrums führen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke hatten die Listen zusätzliche Brisanz erhalten.
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Datum: 24.07.2019 - 00:00 Uhr
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