Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister fordert Offenlegung der Anträge für Batteriefabrik
(ots) - In der Debatte um den Standort der
Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung
der Bewerbungen stark: "Das Bundesforschungsministerium muss
entscheiden, ob die Anträge für die Batterieforschung nun im Sinne
der Transparenz offengelegt werden. Ich würde das befürworten", sagte
Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Münster
hatte sich in dem Wettbewerb des Forschungsministeriums unter anderem
gegen Bewerbungen aus Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg
durchgesetzt. Seit der Bekanntgabe der Entscheidung durch
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gibt es vor allem aus
den süddeutschen Bundesländern heftige Kritik. "Ich appelliere an
alle Verantwortlichen, die Störfeuer einzustellen", sagte Pinkwart.
"Diese aus Egoismus Einzelner mit unfairen Mitteln betriebene Debatte
um eine Standortentscheidung von nationaler Bedeutung schadet dem
deutschen Forschungsstandort insgesamt." Man laufe Gefahr, einen bei
solchen Verfahren üblichen Auswahlprozess auch für künftige
Entscheidungen zu diskreditieren, nur weil sich einige als schlechte
Verlierer erweisen, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Es
würden doch nicht 75 industrielle Partner auch aus Süddeutschland
eine Absichtserklärung zur Kooperation unterschreiben, wenn es
bei unserem Antrag darum gegangen wäre, damit
regionale Strukturpolitik zu betreiben." An diesem Mittwoch
soll Ministerin Karliczek in einer Sondersitzung des
Forschungsausschusses im Bundestag zur Standortvergabe befragt
werden.
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Datum: 24.07.2019 - 00:00 Uhr
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