Rheinische Post: Kommentar /
Pokert Boris Johnson?
= Von Jochen Wittmann
(ots) - Großbritanniens neuer Premierminister wird in
seinen Amtssitz an der Downing Street unter denkbar schlechten
Vorzeichen einziehen. Boris Johnson konnte zwar die Wahl zum
Parteivorsitzenden der Konservativen gewinnen, aber im Parlament hat
er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu und
bei der alles andere überragenden Aufgabe für die Nation droht ihm
die Revolte: Wie soll der Brexit vonstatten gehen?
Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er
zum EU-Austritt während des Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr
als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, die Scheidungsrechnung nicht
bezahlen und den Backstop streichen zu wollen. Nähme man das ernst,
wäre ein No-Deal-Brexit die Konsequenz, denn die EU kann sich darauf
nicht einlassen. Droht ein ungeregelter Austritt, drohen Johnson aber
auch Parteifreunde. 20 Tory-Abgeordnete haben signalisiert, dass sie
in einem Misstrauensvotum gegen ihn stimmen könnten, sollte er einen
No-Deal verfolgen. Für einen solchen gibt es keine Mehrheit im
Parlament.
Johnson pokert nun, ist eine Mutmaßung. Indem er mit der Drohung
eines No-Deal blufft, wolle er die EU zwingen, ihm entgegenzukommen.
Es wird spekuliert, dass sich Dublin darauf einlassen könnte, eine
zeitliche Begrenzung des Backstop zuzulassen, um nicht schon am 31.
Oktober mit einer harten Grenze in Irland konfrontiert zu sein.
Johnson könnte dann behaupten, Konzessionen bekommen zu haben, die
ihm erlauben, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Doch es könnte
auch sein, dass er an seinem Brexit-Plan festhalten will.
Ein Hoffnungsschimmer ist, dass die Finanzmärkte die damit
verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen bei ihrer Bewertung des
Pfundkurses noch nicht eingepreist haben. Sie halten es für
wahrscheinlicher, dass Boris pokert.
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Datum: 23.07.2019 - 21:19 Uhr
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