Mittelbayerische Zeitung: Pokerspieler Boris
Mit der Wahl Johnsons zum britischen Premier brechen unsichere Zeiten an. Von Jochen Wittmann
(ots) - Großbritanniens neuer Premierminister wird
heute in seinen Amtssitz in der Downing Street einziehen unter
denkbar schlechten Vorzeichen. Boris Johnson konnte zwar die Urwahl
zum Parteivorsitzenden der Konservativen mit klarer Mehrheit
gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft
steuert auf eine Rezession zu, das Pfund rutscht weiter in den Keller
und bei der zentralen, der historischen, der alles andere
überragenden Aufgabe für die Nation droht ihm die offene Revolte: Wie
soll der Brexit vonstattengehen? Den neuen Premierminister Johnson
erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum
EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war
wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die
Scheidungsrechnung nicht bezahlen und das Backstop-Abkommen streichen
will. Nähme man diese Statements ernst, wäre ein No-Deal-Brexit die
logische Konsequenz, denn die EU kann sich auf solche Forderungen
nicht einlassen. Droht ein ungeregelter Austritt, drohen Johnson aber
auch die eigenen Parteifreunde. Rund 20 Tory-Abgeordnete haben
signalisiert, dass sie in einem Misstrauensvotum gegen ihren
Premierminister stimmen könnten, sollte Boris Johnson tatsächlich
einen No-Deal-Brexit verfolgen. Für einen ungeregelten Austritt gibt
es keine Mehrheit im Parlament. Johnson könnte der Premierminister
mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte werden. Der deutliche
Sieg verschafft Johnson zumindest zeitweise Autorität. Selbst seine
schärfsten parteiinternen Kritiker werden ihm zunächst eine
Flitterwochenperiode einräumen wollen, um ihm die Chance zu geben,
sich beweisen zu können. Allerdings sind damit die Flügelkämpfe
innerhalb der Partei nicht aus der Welt. Die scharfen Differenzen
darüber, ob Großbritannien ohne einen Deal aus der EU aussteigen soll
- wie es Johnson riskieren würde - werden für den Herbst reserviert.
Morgen geht das Parlament erst einmal in die Sommerpause. Der neue
Premierminister wird versuchen, Möglichkeiten für eine Modifizierung
des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union auszuloten, bevor
das Unterhaus am 3. September wieder zusammentritt. Dann wird Boris
Johnson möglicherweise sofort ein Misstrauensantrag der Opposition
erwarten, und es wird spannend, zu sehen, ob er immer noch die volle
Unterstützung seiner Partei genießt. Rund 40 Fraktionskollegen haben
schon in einer Abstimmung in der letzten Woche signalisiert, dass sie
einen ungeregelten Austritt nicht mittragen wollen. Boris Johnson
pokert also, geht jetzt eine Mutmaßung um. Denn um im neuen Amt zu
überleben, müsste er sich notgedrungen arrangieren. Indem er mit der
Drohung eines No-Deal blufft, so diese Denkschule, will er die EU
zwingen, ihm zumindest partiell entgegenzukommen. Es gibt
Spekulationen, dass sich die Regierung in Dublin darauf einlassen
könnte, eine zeitliche Begrenzung des Backstops zuzulassen, um nicht
schon am 31. Oktober mit der Realität einer harten Grenze in Irland
konfrontiert zu sein. Johnson könnte dann behaupten, Konzessionen
bekommen zu haben, die ihm erlauben, das Austrittsabkommen zu
ratifizieren. Andererseits könnte es aber auch einfach der Fall sein,
dass Johnson an seinen unrealistischen Brexit-Plan glaubt und an ihm
festhalten will. Dann steuert das Königreich auf einen Horror-Brexit
an Halloween zu. Ein Hoffnungsschimmer ist, dass die Finanzmärkte die
damit verbundenen chaotischen wirtschaftlichen Konsequenzen bei ihrer
Bewertung des Pfundkurses noch nicht eingepreist haben. Sie halten es
für wahrscheinlicher, dass Johnson pokert.
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