Gauland: Es muss ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden
(ots) - Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris
erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische
Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein
Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden.
Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten
wie Ungarn oder Slowenien nicht ihre verfehlte Verteilungspolitik und
somit tausend von Migranten aufzwingen.
Sie dürfen aber erst recht nicht ein in dieser Frage so wichtiges
Land wie Italien einfach ignorieren. Italien trägt derzeit die
Hauptlast an ankommenden Migranten aus dem Mittelmeer. Daher ist es
nur recht und billig, dass Deutschland und Frankreich Italien auf
Augenhöhe begegnen, seine politische Position respektieren und es in
die gemeinsame Einwanderungspolitik einbeziehen.
Der Vorschlag Salvinis, der Einrichtungen in den Nachbarregionen
der Herkunftsländer von Migranten vorsieht, wo die Identität der
Ausreisewilligen zunächst überprüft werden soll, ist sehr vernünftig.
Sollten Frankreich und Deutschland die heikle Migrantenfrage
versuchen, im Alleingang zu entscheiden, wird die EU endgültig
gespalten sein."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 23.07.2019 - 10:11 Uhr
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