Baden-Württemberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen - der Rechnungshof warnt berechtigt
(ots) - In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land
Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben
erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in
Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der
AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Wenn Daimler hustet, hat
Baden-Württemberg Schnupfen. Das bedeutet sinkende Steuereinnahmen
auch für das Land Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss ihre
mittelfristigen Einnahmeerwartungen herunterkorrigieren. Als
AfD-Fraktion schließen wir uns dem Landesrechnungshof bei seinen
Einsparforderungen an. Darüber hinaus fordern wir einen besonderen
Einsparwillen bei den ideologischen Ausgaben der Landesregierung."
Schattenhaushalt in nie dagewesener Höhe
Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro
Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den
Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die
Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe
geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der
Kontrolle des Landtags entzogen werden, erläutert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg. "Wir fordern von der Landesregierung, dass sie
überall die Ausgabereste zurückfährt. Dies sollte auch unbedingt die
Ausgabereste der Dualen Hochschule betreffen. Die Ausgabereste der
DHBW waren 2017 bei 45,9 Millionen Euro und am Ende 2018 auf 53,6
Millionen Euro angewachsen", so Dr. Podeswa weiter.
AfD bekämpft jede Art von Steuerverschwendung
Der Rechnungshof untersucht verschiedene Bereiche der
Landesverwaltung und kritisiert unter anderem die Ausgaben für das
Programm "Wohnraum für Flüchtlinge". Die AfD-Fraktion zeigt die
traditionell enorme Ineffizienz bei der Asyl-Unterbringung auf. Dazu
sagte Dr. Rainer Podeswa: "Mehr als die Hälfte der vom Land
geförderten Anschlussunterbringungen für Asylbewerber waren
unterbelegt. Teilweise hat das Land Wohneinheiten mit Kosten in Höhe
von 53.000 Euro je Wohnplatz zugelassen. Als AfD-Fraktion werden wir
weiterhin jede Art von Steuergeldverschwendung bekämpfen."
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Datum: 22.07.2019 - 14:02 Uhr
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