Neue Westfälische (Bielefeld): Rechte Umtriebe
Absoluter Widerstand
Carsten Heil
(ots) - Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt.
Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von
rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore.
Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben
in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar
nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke in Hessen
bekannt, aber es rückt durch dieses Verbrechen ins Bewusstsein
größerer Bevölkerungskreise. Es ist die falsche Reaktion, über
Nazidemos und die Erfolge des rechten Flügels der AfD zu lächeln und
die Gefahr schulterzuckend abzutun. Schon die Mordserie des
Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hätte zu einem
Bewusstseinswandel führen müssen. Doch in Berlin-Neukölln werden seit
Jahren reihenweise Autos linker Aktivisten und Lokalpolitiker mit
Migrationshintergrund angezündet. Mutmaßlich stammen die Täter aus
dem rechtsradikalen Lager. Ermittlungserfolge gleich null. Polizisten
in Hessen bedrohen die Anwältin von NSU-Opfern. So weit hat sich die
üble Gesinnung in die Mitte der Gesellschaft durchgefressen. Selbst
Einzelpersonen jener Einrichtungen, die die Demokratie schützen
sollen sind nicht immun gegen den rassistischen Herrenwahn. Deshalb
ist es gut, wenn Innenminister Herbert Reul (CDU) gegenüber dieser
Zeitung vor der rechten Gefahr warnt. Deshalb ist es gut, dass die
Bundeswehr nun hinschaut, wer sich bei ihr einfindet. 63 Menschen
unterschiedlicher radikaler Gesinnungen wurden abgelehnt. Deshalb ist
es gut, wenn wie am Wochenende mehr als 10.000 Menschen in Kassel und
Halle/Saale gegen Rechts auf die Straße gehen. Deshalb ist es gut,
dass die Stadt Kassel versucht hat, eine Nazi-Demo zu verbieten.
Trotz schlechter Aussichten vor Gericht. So kommt die Justiz in
Mitverantwortung und findet vielleicht doch einen Grund, den
Aufmarsch zu verhindern. In Bielefeld wurde seitens der Polizei und
der Stadt im vergangenen November nicht mal der Versuch des Verbotes
des Marsches unternommen. Feixend konnten die Rechten durch die City
ziehen. Die machtvolle Zivilgesellschaft stellte sich zum Glück
dagegen - und fühlte sich gar von der Polizei abgedrängt. Am 9.
November 2019 wollen sie nun wiederkommen, die Rechten. Es ist zu
hoffen, dass diesmal alle Mittel dagegen ausgeschöpft werden. Die
Nazi-Gegner, die Demokraten müssen vermittelt bekommen, dass Staat
und Stadt - bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit - auf ihrer
Seite stehen.
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Datum: 21.07.2019 - 20:30 Uhr
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