Mitteldeutsche Zeitung: Organisierte Kriminalität
Sachsen-Anhalts Landespolizei muss vor Einsätzen Geräte leihen
(ots) - Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist
Sachsen-Anhalt auf Technik aus anderen Bundesländern angewiesen. Die
Landespolizei leiht Abhörgeräte vor Überwachungsmissionen und kann
gegebenenfalls nur verzögert reagieren. Eigene "International Mobile
Subscriber Identity (IMSI)"-Catcher besitzt sie nicht. Die Geräte
werden eingesetzt, um Mobiltelefone zu orten und Anrufe
mitzuschneiden. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). 59 Mal haben
Landeskriminalamt und Polizeidirektionen die Technik zwischen 2014
und 2018 geliehen und bei Ermittlungen gegen organisierte Verbrecher
genutzt. In drei weiteren Fällen wurde wegen Staatsschutzdelikten
ermittelt, zudem neun Mal gegen nicht näher definierte Ziele. Das
geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des
Landtagsabgeordneten Hagen Kohl (AfD) hervor. Das Ministerium plant
derzeit nicht, die Technik selbst zu kaufen. Das teilt die Behörde
auf MZ-Anfrage mit. Dass sich die Arbeit der Polizei durch den
Leihprozess verzögern kann, räumt auch das Innenministerium ein.
Nachteil des Systems sei, dass eine Maßnahme "möglicherweise nicht
zeitnah umgesetzt werden kann", heißt es in der Antwort auf die
Anfrage. Die Polizei mache sich von der Einsatzlage in den anderen
Bundesländern abhängig. Die Ungewissheit könne die eigenen
Einsatzvorbereitungen erschweren.
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Hartmut Augustin
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Datum: 19.07.2019 - 02:00 Uhr
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