Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zu AKK und von der Leyen
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem
65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der
Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine
weitere Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist als neue
Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende wieder ins Rennen
um die Kanzlerschaft zurückgekehrt. Merkel hat mit ihrem Schachspiel
um die Macht gleich mehrere - auch eigene - Probleme auf einmal aus
dem Weg geräumt. Ursula von der Leyen hatte mittlerweile einen derart
großen Scherbenhaufen aufgetürmt, dass sie als
Verteidigungsministerin ein Problem in Merkels Kabinett war. Die
Liste an Pannen ist lang bei der Bundeswehr: »Gorch Fock«, Material-
und Ausrüstungsmängel, blamable Ausfälle bei der Flugbereitschaft des
Bundestages, die Berater-Affäre und die schlechte Stimmung in der
Truppe sind nur einige Gründe, warum von der Leyen nicht mehr lange
zu halten gewesen wäre. Nicht alles ist ihr persönlich anzulasten.
Dennoch hinterlässt sie kein bestelltes Feld, sondern eine Bundeswehr
voller Baustellen. Als der CSU-Politiker Manfred Weber, von dem
Merkel ohnehin nicht überzeugt erschien, raus aus dem Rennen war,
konnte sie von der Leyen nach Brüssel wegloben und somit gleichzeitig
den Weg für AKK in die Regierung frei machen. Europa-Spitzenposten
gut besetzt, ihrer möglichen Nachfolgerin ein wichtiges Amt mit viel
Verantwortung zugespielt - besser hätte es aus Merkels Sicht nicht
laufen können. Politik ist eben ein knallhartes Geschäft. Da geht es
um Macht und Posten - nicht immer nur darum, wie die Öffentlichkeit
das findet. Weil niemand anderes das politische Spiel um den
Machterhalt besser beherrscht als Angela Merkel, hält sich die
Rücksichtnahme gegenüber einer zum Teil aufgewühlten Öffentlichkeit
angesichts nicht nachvollziehbarer Personalentscheidungen mit
»Beförderungen« in Grenzen. Drohende Umfrageverluste und eine weiter
zunehmende Politikverdrossenheit müssen hintenanstehen, wenn die
Macht gesichert werden will - und die Probleme in den eigenen Reihen
selbst so groß sind, dass schnelles Handeln nötig ist. Alles andere
bedeutet Schwäche. Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist es die
vielleicht letzte Chance, noch die Kurve Richtung Kanzleramt zu
kriegen. Als Verteidigungsministerin kommt sie jetzt auf die große
politische Bühne. Sie riskiert viel und muss kämpfen und sich
bewähren. Auch Ursula von der Leyen ging volles Risiko - und gewann.
Merkel hat die Weichen gestellt. Ob ihr Plan aufgeht, hängt von den
Landtagswahlen im Herbst, der Entscheidung der SPD über ihre
Vorsitzenden, vom Wirken Kramp-Karrenbauers als Ministerin und nicht
zuletzt auch von Merkels eigener Gesundheit ab.
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Datum: 17.07.2019 - 21:00 Uhr
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