Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen
(ots) - Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die
digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und
Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft.
"Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen
Grenzen", warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Wir
brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle
Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen
herstellt - das sogenannte "level playing field". Dem müssen auch
ausländische Plattformanbieter unterworfen werden." Die CSU setzt
sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle
in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche
Regelungen schaffen.
"Nach den Spielregeln der neuen Digitalökonomie zählen Big Data
und eine direkte Schnittstelle zu den Kunden oftmals mehr als hohe
Ingenieurskunst und ein perfektes Produkt. Der direkte Zugang zu
Konsumenten verschafft eine erhebliche Marktmacht und einen
Informationsvorsprung", verdeutlicht Bausback. "Doch es geht nicht
nur um wirtschaftliche Fragen. Auch die Bedrohung für ein
demokratisches Rechtsstaatsgefüge darf nicht unterschätzt werden,
wenn Konzerne aus Übersee ihre eigenen selbstauferlegten Regeln an
die Stelle des staatlichen und europäischen Rechts setzen wollen."
Europa brauche daher ein strukturelles und wirtschaftlich
konkurrenzfähiges Gegengewicht zu den sich mehr und mehr
monopolisierenden Digitalkonzernen aus den USA und China.
Der neue ungleiche Wettbewerb in diesem Bereich macht sich unter
anderem bereits in der Automobilindustrie bemerkbar, wo
branchenfremde Digitalkonzerne versuchen, ein neues System aus
Big-Data, E-Mobilität und Autonomen Fahren zu etablieren, ergänzt
Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft,
Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen
Landtag. "Das Ziel der deutschen Wirtschaft muss es sein, ihre hohe
Industriekompetenz auch in der neuen Digitalökonomie auszuspielen.
Sonst besteht die Gefahr, dass unsere Autobauer zu reinen Hardware-
und Fahrzeugzulieferern herabgestuft werden beziehungsweise gänzlich
an Bedeutung verlieren."
Es bedarf dringend eine gemeinschaftliche Strategie, damit auch
europäische Unternehmen die Chance erhalten, einen Stammplatz auf dem
globalen Spielfeld der Digitalisierung einzunehmen, sind sich die
beiden CSU-Politiker einig. "Dazu müssen sich Deutschland und die
Europäische Union durch die Fortentwicklung des Beihilfe-, des
Datenschutz- und des Wettbewerbsrechts für ein level playing field
stark machen", so der ehemalige bayerische Justizminister Bausback
abschließend.
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Datum: 17.07.2019 - 16:26 Uhr
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