Kölner Stadt-Anzeiger: Homophobe Hetze des türkischen Religionsministers bleibt ohne Konsequenzen
(ots) - Bundesregierung sieht keine Handhabe zum Schutz
Betroffener in Einrichtungen der Ditib ab Grünen-Politiker Lehmann:
nicht akzeptables Wegducken
Köln/Berlin. Die Bundesregierung überlässt es den Islamverbänden
in Deutschland, wie sie mit homo- und transsexuellen Menschen (LGBTI)
umgehen. Die "interne Organisation in religiösen Einrichtungen" falle
als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften
unter deren Hoheit, heißt es in einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des
Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. Der Sprecher für Queer- und
Sozialpolitik seiner Fraktion hatte sich nach Konsequenzen aus den
homophoben Äußerungen des türkischen "Religionsministers" Ali Erbas
erkundigt. Der Präsident der Religionsbehörde Diyanet, der in
Deutschland auch die Türkisch-Islamische Union Ditib untersteht,
bezeichnete Homosexualität Anfang Juli als widernatürliche Perversion
und den Christopher Street Day der LGBTI-Bewegung als Ketzerei und
Propaganda.
Das Innenministerium lehnte es ab, diese Aussagen zu bewerten,
betonte aber den Einsatz der Bundesregierung bei der türkischen
Regierung "für die Belange von LGBTI-Personen". Lehmann sprach von
einem nicht akzeptablen Wegducken. "Das Selbstbestimmungsrecht der
Religionsgemeinschaften ist kein Freibrief für Hasspropaganda gegen
Minderheiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine
Freitagspredigt in den von der Diyanet kontrollierten Moscheen nach
Erbas'' umstrittenen Aussagen habe die Hetze fortgesetzt. Es sei die
Pflicht der Bundesregierung, Lesben, Schwule und Transsexuelle davor
zu schützen. "Wir werden nicht dazu schweigen, wenn in Hunderten
Moscheen in Deutschland zur Ausgrenzung aufgerufen wird", so Lehmann.
Die Kölner Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) sieht auch
die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gefordert. "Sie darf
nicht außer Acht lassen, wie sehr die in Köln ansässige Ditib als
größter türkischer Islamverband mit Hunderten Moscheen und Imamen von
der Diyanet gesteuert wird", sagte die Sprecherin für Flüchtlings-
und Integrationspolitik. Sie sprach von einer "Kampfansage der
Diyanet gegen selbstbestimmte Lebenskonzepte und Menschenrechte". Dem
in NRW zuständigen Minister Joachim Stamp (FDP) warf Aymaz vor, die
Ditib durch Beteiligung an interreligiösen Dialogen und an der
Organisation des islamischen Religionsunterrichts "in NRW wieder
salonfähig zu machen, ohne dass der Verband sich ernsthaft
strukturell und ideologisch von Ankara emanzipiert hat".
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Datum: 17.07.2019 - 13:31 Uhr
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