Im Trend: Städte verklagen, weil Grenzwerte für Luftschadstoffe angeblich nicht eingehalten werden.
Die Klagebefugnis eines Vereins dient oft nicht in erster Linie der Rechtsdurchsetzung, sondern mitunter ausschließlich der Erzielung von Gebühren. Ist die Klagebefugnis erst einmal erteilt, entwickelt sie sich oft zum lukrativen Geschäftsmodell.
(IINews) - Bei dem UTR |Umwelt|Technik|Recht|e.V. findet man das Klageunwesen gegen Kommunen als eine gründlich aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz die erheblich eingeschränkt werden sollte. Erste Städte sehen sich dadurch so bedrängt, dass sie den Klimanotstand ausrufen.
Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen.
Wenn das geltende Recht einen Missstand legalisiert, wenn die bloße Anwendung des Rechts nicht ausreicht, eine solche asoziale Handlungsmöglichkeit zu bekämpfen, dann muss das geltende Recht überprüft werden. Wenn tatsächlich Umwelt-Rechtsverstöße lückenlos verfolgt werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht in private Verfügungsgewalt.
Die Autofahrer finden durch die Fahrverbote und Enteignung ihres Eigentums gerade heraus, wie wenig ihr Vertrauen in den Staat noch gerechtfertigt ist.
Ein katastrophales, kaskadierendes Versagen des nationalen Verkehrsnetzes ist in Deutschland ein tägliches Problem. Da bedarf es nicht auch noch eines Vereins wie den DUH e.V. der hier Umweltpolizei spielt und ohne Mandat verkehrspolitisch tätig wird.
Die Berliner Politik macht mehr Vorschläge zur angeblich giftigen Luft in unseren Städten, als zu bezahlbaren Mietwohnungen und bezahlbarem Strom.
Die Schüler die wegen des Klimawandels Freitags auf die Straße gehen, weil sie sich um ihre eigene Zukunft sorgen, sollten zumindest mal zu Kenntnis nehmen, dass es auf unserem Globus 821,6 Millionen Menschen gibt die hungern! Wenn alle Menschen so lebten wie die reichen Länder, wären Ressourcen wie Wasser und Böden bald verbraucht. Die Folgen haben andere zu tragen.
„Das kleine Deutschland wird das Weltklima nicht verändern können. Das reiche Deutschland aber kann helfen, Hunger und Armut zu beseitigen. Aber offensichtlich hat der Ökowahn alles andere ausgeblendet, befürchtet Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Wer Antworten sucht,
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Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,
und Autor der Bücher
„Die Diesel-Lüge“ und „Mit Vollgas gegen die Natur“
Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags
DIesmal das Land gegen DUH e,V. Hat der Deutsche Umwelthilfe e.V. den Bogen überspannt? Baden-Württemberg erwägt Klage.
Die grün-schwarze Landesregierung will ein drohendes Diesel-Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro nicht bezahlen und prüft eine sogenannte »Vollstreckungsabwehrklage«.
Man hört förmlich das Knirschen in der Landesregierung von Baden-Württemberg. Und nein, beste Freunde werden sie vermutlich nicht mehr, der Wilfried Kretschmann und der Jürgen Resch. Der eine ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der andere Chef des ominösen Abmahnvereines »Deutsche Umwelthilfe e.V.«, zugleich Vieflieger, Vielreisender, Viel-CO2-Ausspeiender. Ein typischer Umweltretter eben. Der hat Hausverbot in der Staatskanzlei erhalten, wie man hört. Dessen Geschäftsmodell: Die Werbeanzeigen von Autohäusern daraufhin abzuscannen, ob möglicherweise CO2-Angaben etwas zu klein geschrieben wurden. Das ergibt eine prima Abmahnung, für die man auch noch Geld bekommen kann. Diese Masche wurde gerade vom Bundesgerichtshof als vollkommen rechtens abgesegnet.
Das andere DUH-Geschäftsmodell: Städte zu verklagen, weil Grenzwerte für Luftschadstoffe angeblich nicht eingehalten werden.
Auch hier bekommen Resch und sein Verein mit erstaunlicher Regelmäßigkeit vor Gerichten Recht.
In Stuttgart gilt ein Fahrverbot sogar für relativ neue Dieselfahrzeuge bis zur Euro-5-Norm – für das gesamte Stadtgebiet, nicht nur an wenigen Innenstadtstraßen, sondern bis zu den Stadträndern hinauf auf die Filder, dort wo die Luft noch rein ist. Der grüne Verkehrsminister kann gar nicht genug Fahrverbote bekommen.
Doch der Ministerpräsident kommt sichtbar ins Schwitzen. Ist er doch auch so etwas wie Chef eines Landes, das einen Großteil seiner Steuern von der Automobil- und der Zulieferindustrie kassiert. Und dort herrscht Alarmstimmung. Eine satte Gewinnwarnung »beim Daimler«, die ersten Zulieferer machen dicht, Leiharbeiter wurden schon vor längerer Zeit rausgeworfen. Panik herrscht vor allem unter den Zulieferfirmen. Die können nicht wie Daimler oder BMW einfach ihre Produktion in andere Länder verlagern.
Jetzt will sich das Land mit einer Abwehrklage gegen die immer unverfrorener auftretende DUH wehren.
Die schwarz-grüne Landesregierung will ein drohendes Diesel-Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro nicht bezahlen und prüft eine sogenannte »Vollstreckungsabwehrklage«.
Uwe Lahl, Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums begründet: »Die Messwerte für Stickstoffdioxid sind an den verkehrsnahen Luftmessstationen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 deutlich gesunken.« Die Luft sei deutlich besser geworden. Sollte diese Entwicklung weitergehen, seien flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart nicht mehr notwendig. Für einzelne Strecken dagegen könnten Fahrverbote derzeit nicht ausgeschlossen werden. Lahl: »Durch eine Vollstreckungsgegenklage könnte man erreichen, dass die nächsten Schritte angemessen erfolgen.«
Der Richter am Verwaltungsgericht in Stuttgart wollte auch Fahrverbote sehen.
Er hatte 2017 in einem Urteil entschieden, dass im sogenannten »Luftreinhalteplan« auch Fahrverbote für Diesel-5-Fahrzeuge enthalten sein müssen. Das ist die Grundlage für die Dauerklagen des Vereins DUH auf Vollstreckung des Urteils. Keine Rolle spielte schon damals, dass sich die Grundlagen geändert hatten. Die auf sehr windige Weise zustande gekommenen Messwerte, die zum Urteil herangezogen wurden, waren damals schon veraltet – heute umso mehr. Die Daten des Umweltbundesamtes zeigen eine deutliche Verringerung der Stickstoffdioxide und des Feinstaubes auch in Stuttgarts Innenstadt.
Zudem waren nicht einmal die konkreten Daten ausschlaggebend, nein, die wurden noch einmal durch zweifelhafte Computermodelle gejagt. Die hat niemand überprüft; was sie wie rechnen, weiß ausser den Modellierern niemand. Aber sie bilden die Grundlage für die Aussage: Die Stuttgarter Luft ist lebensgefährlich bis hinauf auf die Filder. Autos müssen raus. Dass diese Aussage völliger Blödsinn ist, interessiert niemanden. Ebenso nicht das Schicksal der wichtigsten Industrie des Landes. Nur Kretschmann scheint offensichtlich etwas Nervenzittern zu bekommen.
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Wer Angst hat, er könnte etwas falsch machen und der Umwelt schaden, anstatt sie zu hegen und zu pflegen, hat sich bestimmt schon eine der folgenden Fragen gestellt:
•Darf man noch Diesel Fahren?
•Warum will niemand ein Elektro-Auto?
•Wo kommt der Strom für E-Autos her?
•Darf man noch Pommes frites essen?
•Darf man noch Fleisch essen?
•Darf man Plastiktüten benutzen?
•Alles nur Chemie oder was?
Diese und noch 30 weitere Fragen werden in dem neu erschienen Buch „Mit Vollgas gegen die Natur“ „Wie Umweltschutz zum Ökowahn wird von Holger Douglas ausführlich und verständlich beantwortet.
Holger Douglas ist Wissenschafts- und Technikjournalist. Er produziert seit langem Film-Dokumentationen und schreibt fundierte Artikel aus Politik, Wissenschaft und Technik. Er veröffentlichte Bücher, welche die wahren Hintergründe des Dieselskandals aufdecken (»Die Diesel-Lüge«), darüber, was alles an Erstaunlichem bei Muskelarbeit geschieht (»Kraftwerk Körper«) und berichtet Faszinierendes aus der Welt der geheimnisvollen Netzwerke der Pflanzen.
„In den 36 Kapiteln dieses spannenden und flüssig zu lesenden Buchs verbergen sich handfeste Überraschungen“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Man legt es tatsächlich von der ersten bis zur letzten Seite nicht mehr aus der Hand!
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Datum: 17.07.2019 - 09:43 Uhr
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Kategorie:
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