Investitionskosten: Finanzierungsproblem für Pflegeheime in NRW / bpa setzt auf schnelle Klärung
(ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über den Streit
zwischen dem Pflegeheimbetreiber Carpe Diem und dem
NRW-Gesundheitsministerium um die korrekte Berechnung von
Investitionskosten sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende
des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Christof Beckmann: "Mit dem völlig praxisfernen Alten- und
Pflegegesetz aus dem Jahr 2014 hat das Land die Branche in
Unsicherheit und wirtschaftliche Existenzbedrohung gestürzt. Bis
heute haben noch immer nicht alle Pflegeeinrichtungen taugliche
Bescheide über die Refinanzierung ihrer Investitionskosten, also die
Kosten für Bau und Betrieb der Gebäude. Und gegen fast alle Bescheide
werden Rechtsmittel eingelegt."
Das Problem wird in den nächsten Monaten noch drängender: Mit den
aktuellen Refinanzierungsregelungen sorgt das Land dafür, dass viele
Pflegeheime bis zu 25 Prozent der vereinbarten und bisher
einvernehmlich anerkannten Pacht nicht finanzieren und damit
langjährig abgeschlossene Verträge nicht erfüllen können.
Dieses Gesetz wirft viele Fragen auf, zeigt aber keine Lösung.
Carpe Diem hat hierzu eine Regelung vorgeschlagen. Wichtig ist, dass
hierüber schnell Rechtssicherheit hergestellt wird. An dieser Klärung
sollte auch das Ministerium ein erkennbares Interesse haben und sich
jede öffentliche Vorverurteilung sparen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast
1.700 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung
privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.
Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der
Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater
Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen
die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000
Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 26,6 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Norbert Grote, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 0211/311 39 30, www.bpa.de
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Datum: 16.07.2019 - 12:20 Uhr
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