BERLINER MORGENPOST: Zeit für die CO2-Steuer / Leitartikel von Jürgen Polzin
(ots) - Kurzform: Die Einführung einer CO2-Steuer wäre kein
deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem Trend
hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben inzwischen den Emissionen
einen Preis gegeben, darunter sogar die wirtschaftsliberale Schweiz.
Was Deutschland von seinem Nachbarn lernen könnte: Eine Steuer, die
als gerecht empfunden wird, findet Akzeptanz in der Bevölkerung. Die
schwedische Regierung entlastete die Bürger im Gegenzug bei den
steuerlichen Abgaben, steckte Teile der Einnahmen in soziale
Programme oder Förderprojekte für die energetische Sanierung von
Gebäuden. Die Botschaft an die Menschen ist die: Es geht nicht darum,
die Staatskasse aufzufüllen, sondern darum, die Umwelt zu bewahren.
Der vollständige Leitartikel: Der beste Zeitpunkt für die
Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland? Er war gestern. Ende
vergangenen Jahres haben Wissenschaftler in einem UN-Sonderbericht
hochgerechnet, wie viel Zeit der Welt noch bleibt, um die Folgen des
Klimawandels halbwegs beherrschbar zu halten. Demnach haben die
Staaten weltweit in neun Jahren ihr globales CO2-Budget aufgebraucht
- jene Menge, die noch in die Atmosphäre abgegeben werden darf, bis
der Anstieg der Erderwärmung 1,5 Grad erreicht. Das Budget, um das
Zwei-Grad-Ziel zu halten, wäre in 26 Jahren erschöpft. Das
Zeitfenster schließt sich, sagen Forscher. Doch obwohl die Studien
seit Jahren auf dem Tisch liegen und es auch an ökonomischen
Konzepten zum Klimaschutz nicht mangelt, befinden sich die Emissionen
weltweit auf einem Höchststand. Das Dilemma des Klimaschutzes ist,
dass in all den Jahrzehnten Einsicht nicht zum Handeln geführt hat.
Deutschland liegt bei seinen Klimaschutzversprechungen nicht auf
Kurs. 2020 wird es seine Ziele krachend verfehlen, für 2030 sieht es
nicht gut aus. Seit ein paar Tagen aber hat die Bundesregierung es
schriftlich, dass die Zeit des Aussitzens, Abwartens und Vertagens
vorbei sein könnte. Die Wirtschaftsweisen, ein fünfköpfiges
Beratergremium, haben in ihrem Gutachten empfohlen, dem
klimaschädlichen CO2 einen Preis zu geben - Teile der Wirtschaft
fordern dies immer stärker. Konkret raten die Wirtschaftsweisen dazu,
den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu
machen. Eine CO2-Steuer ist nach Ansicht der Experten dabei ein
schneller Weg. Langfristig aber soll der europäische Handel mit
Verschmutzungsrechten, an dem sich bisher nur die Energiewirtschaft
und Teile der Industrie beteiligen müssen, auf Verkehr und Gebäude
ausgeweitet werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte
vor einer Woche ihr Modell einer CO2-Steuer vorgestellt. Nun kommt es
im "Klimakabinett" zum Showdown mit Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU). Endlich. Die Einführung einer CO2-Steuer wäre kein
deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem Trend
hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben inzwischen den Emissionen
einen Preis gegeben, darunter sogar die wirtschaftsliberale Schweiz.
In Schweden gibt es bereits seit 1991 eine CO2-Steuer - und die
Erkenntnis, dass es ohne Akzeptanz in der Bevölkerung nicht geht.
Etwa 115 Euro kostet es heute in Schweden, eine Tonne CO2 in die Luft
zu blasen. Ein Preis, den die Bürger bei ihrem täglichen Konsum
schmerzhaft spüren. Trotzdem sind Massenproteste wie bei den
"Gelbwesten" in Frankreich ausgeblieben. Was Deutschland von seinem
Nachbarn lernen könnte: Eine Steuer, die als gerecht empfunden wird,
findet Akzeptanz in der Bevölkerung. Die schwedische Regierung
entlastete die Bürger im Gegenzug bei den steuerlichen Abgaben,
steckte Teile der Einnahmen in soziale Programme oder Förderprojekte
für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Botschaft an die
Menschen ist die: Es geht nicht darum, die Staatskasse aufzufüllen,
sondern darum, die Umwelt zu bewahren. Wer die Atmosphäre als
öffentliche Mülldeponie benutzt, muss dafür bezahlen. Millionen
Menschen werden das spüren - beim Heizen, Fliegen oder Autofahren.
Die Bundesregierung hat es nun bei der Ausgestaltung einer fairen
CO2-Steuer in der Hand, intelligenten Klimaschutz einzuführen:
Rückerstattungen und Anreize für Haushalte, Abbau von
klimaschädlichen Subventionen. Am besten schon gestern.
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Datum: 14.07.2019 - 20:06 Uhr
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