Der Tagesspiegel: SPD: von der Leyen kann nur mir "rechten" Stimmen gewählt werden
(ots) - Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am
kommenden Dienstag für Ursula von der Leyen (CDU) als neue
EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es
erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den
Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann",
schreibt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in
Europa (SPE), Achim Post, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe ). Zu groß seien die Vorbehalte bei Sozialdemokraten,
Grünen und Linken, aus deren Fraktionen sie Stimmen braucht.
"Allerdings zeichnet sich mehr und mehr ab, dass jene rechten und
rechtsnationalen Parteien, deren Regierungen schon die Nominierung
von Frau von der Leyen unterstützt haben, sie nun auch im Parlament
mitwählen könnten", schreibt Post, der auch stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist.
"Anstatt dies stillschweigend in Kauf zu nehmen, sollte Frau von
der Leyen unmissverständlich erklären, dass sie aus der Mitte des
Parlaments heraus gewählt werden will - und keinesfalls mit den
Stimmen der Rechten und Rechtsnationalen um Orban, Kaczynski, Salvini
und Co. Eine Wahl mit Stimmen von Rechtsaußen wäre mehr als ein Makel
für die neue Kommission, es wäre eine schwere Hypothek für die
europäische Demokratie." So sehr Frau von der Leyen persönlich
glaubwürdig für ein geeintes Europa stehen möge und so sehr es
grundsätzlich auch erfreulich wäre, wenn nach Jahrzehnten wieder
jemand aus Deutschland an der Spitze der EU-Kommission stünde - "der
Schaden, den der europäischen Parlamentarismus zu nehmen droht, wiegt
alles in allem schwerer". Er wolle kein Europa, "in dem Parlament und
Kommission an den Strippen der Regierungschefs hängen, sondern
selbstbewusste Institutionen, die im europäischen Interesse handeln
und wo nötig den Regierungen auch Paroli bieten."
Wenn das Europa-Parlament Nein zu von der Leyen sagen würde, "wäre
auch nicht eine europäische Verfassungskrise die Folge, vor der
manche nun warnen". Vielmehr hätte Europa eine zweite Chance, mehr
europäische Demokratie zu wagen. "Die Regierungschefs müssten dem
Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten, so wie es die Verträge
vorsehen. Und sie täten gut daran, dann nicht ein weiteres Mal die
führenden Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zu übergehen -
gerade Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager als
Vertreter der drei stärksten Parteienfamilien im neuen Europäischen
Parlament", betonte Post. "Mindestens einmal sollte das Parlament die
Gelegenheit haben, über eine oder einen dieser Spitzenkandidaten auch
tatsächlich abzustimmen."
https://www.tagesspiegel.de/politik/moegliche-kommissionspraesiden
tin-von-der-leyen-warum-dem-europaeischen-parlament-schaden-droht/245
88990.html
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Datum: 13.07.2019 - 01:00 Uhr
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