Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Kommission
(ots) - Am deutschen Wesen will und wird Europa ganz
sicher nicht genesen. Was SPD und Grüne, aus Berlin getrieben, in
Straßburg und Brüssel treiben, schadet der EU und ihren Institutionen
ganz erheblich. Die SPD ist mal wieder wütend auf sich selbst, weil
ihr durchsichtiges Manöver gegen den christdemokratischen
Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) natürlich nicht automatisch
ihren Kandidaten Frans Timmermans an die Spitze der EU-Kommission
gebracht hat. Und dass die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament eine Art
Anleitung zur Verhinderung von Ursula von der Leyen verfasst haben,
ist an Chuzpe kaum zu überbieten. Man erinnere sich nur an die
Empörung in der SPD, als die Europaabgeordneten der Union im Februar
2017 ein Dossier über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und
dessen Amtsführung als EU-Parlamentspräsident anlegten. Da war es dem
SPD-Linken Ralf Stegner nicht zu blöd, Vergleiche zur Barschel-Affäre
zu ziehen. Ebenso durchschaubar ist die Taktik der Grünen. Auch sie
versteigen sich in das zur Gesetzmäßigkeit überhöhte Prinzip, dass
nur einer der Spitzenkandidaten Präsident der EU-Kommission werden
könne - und bringen erneut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager ins Spiel, weil sie ja auch irgendwie eine Spitzenkandidatin
gewesen sei. War sie aber nicht. Und es müsste die Liberalen im
EU-Parlament stutzig machen, dass die Grünen die ach so liberale
Dänin zu ihrer Favoritin machen, sollte von der Leyen scheitern. Und
das ist überhaupt nicht ausgeschlossen, wenn es am kommenden Dienstag
um 18 Uhr zum Schwur kommt. 751 Abgeordnete stimmen ab, 376 Stimmen
sind eine Mehrheit. Von dieser Zahl ist die noch amtierende
Bundesverteidigungsministerin ein gutes Stück entfernt. Was passieren
würde, falls sie nur mit den Stimmen der Rechtspopulisten ins Amt
kommen sollte, ist jetzt schon klar. Politische Gegner würden der
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Legitimation
absprechen. Ihr Start wäre belastet, womöglich sogar die gesamte
Amtszeit. Eine von Beginn an beschädigte EU-Chefin kann aber niemand
wollen. Und wenn sie durchfällt? Viel spräche für einen neuen
Vorschlag bis September. Junckers Kommission amtiert bis Ende
Oktober, Zeit wäre also genug. Wie der Konflikt zwischen Parlament
und Staats- und Regierungschefs gelöst werden könnte, ist allerdings
unklar. Margrethe Vestager käme wahrscheinlich wieder ins Spiel und
hätte gute Chancen auf eine Mehrheit im Parlament. Die Regierenden
könnten sich auf die Sprachregelung verständigen, dass die Dänin
offiziell keine Spitzenkandidatin gewesen sei, und das EU-Parlament
hätte seinen Willen bekommen.
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Datum: 11.07.2019 - 21:30 Uhr
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