Rheinische Post: Klingbeil bezeichnet Union als größten Bremsklotz für Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu nationalem Klimakonsens
(ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der
Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen Klimakonsens. "Wenn Frau
Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie
ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren
Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten", sagte
Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die SPD
habe mit Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht.
"Die Union steht immer noch auf der Bremse." Klingbeil sagte, es sei
jetzt zügig eine Einigung in der Bundesregierung nötig. "Und dafür
müssen sich CDU und CSU endlich sortieren." Annegret
Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Sommerinterview" angekündigt, sie werde
nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um über
gemeinsame Lösungen in der Klimaschutzpolitik zu beraten. Das Thema
Klima sei "durchdringend". Deshalb werde es nicht reichen, nur
Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden.
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Datum: 09.07.2019 - 00:00 Uhr
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