Mittelbayerische Zeitung: Die Schande Europas / Es dürfen keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Warum gehen die Urlauber an Italiens Küsten nicht auf die Barrikaden Von Christine Schröpf
(ots) - Es ist eine Schande für die Europäische Union,
dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass
Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert
werden. Es ist eine Schande, dass Gerettete zusammengepfercht auf
Booten ausharren, weil sie erst nach einer Odyssee an Land dürfen.
Warum bilden die Urlauber an italienischen Stränden keine
Menschenkette, um das Unrecht anzuprangern? Warum gibt es keine
Menschenketten auf den Kreuzfahrtschiffen im Mittelmeer? Wer mag sich
seelenruhig entspannen, wenn draußen auf See Geflüchtete ersaufen? Da
es Salvini offensichtlich an Herz mangelt, rütteln ihn ja vielleicht
die Gefahren für die Tourismusbranche wach. Allein Italien zu
beschuldigen, greift natürlich viel zu kurz. Salvinis Verhalten ist
abstoßend und nicht zu entschuldigen. Zur Wahrheit gehört aber auch,
dass Italien mit den Problemen der illegalen Migration seit vielen
Jahren oft allein gelassen worden ist. Eine menschenwürdige
Migrationspolitik liegt in der Verantwortung der gesamten EU. Was zu
tun wäre, wird dort regelmäßig debattiert und scheitert dann immer
wieder an Widerständen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat es am
Wochenende mit Blick auf die jüngsten Fälle treffend gesagt: Die
EU-Kommission muss organisieren, dass Geflüchtete an Land dürfen und
EU-weit gerecht verteilt werden. Seehofer kombinierte es mit dem
Angebot, dass Deutschland seinen Teil der Verantwortung übernimmt, so
wie es das zuletzt mehrfach der Fall war. Ähnliche Offerten hätte man
sich zügig auch aus allen anderen EU-Staaten gewünscht. Man mag
Seehofers Asylpolitik der vergangenen Jahre kritisch sehen. Das ist
alles tausendfach diskutiert. Es ändert nichts daran, dass er bei der
Öffnung der Mittelmeerhäfen für Rettungsboote richtig liegt. Erinnert
sei auch an Seehofers Forderung - noch als Ministerpräsident - bei
der grundsätzlichen Verteilung von Geflüchteten in der EU mit
bereitwilligen Länder zu beginnen und die hartnäckigsten Gegner des
Verfahrens zu einer finanziellen Beteiligung an den Kosten zu
verpflichten. Wer erbärmlicherweise selbst Zahlungen verweigert, dem
sollten EU-Gelder für sein Land entsprechend gekürzt werden.
Letzteres übrigens kein Seehofer-Vorschlag, aber eine Idee, die
Protagonisten flott machen kann. Es dürfen keine Menschen ertrinken.
Das muss auch Flüchtlingsgegnern klar sein. Man mag darüber
debattieren, wer auf Dauer in der EU bleiben darf. Jedes Land wird
für sich eine Grenze haben, ab der sich die Aufnahme nicht mehr
ordentlich regeln lässt. Doch das hat mit dem Abriegeln der Häfen für
Boote mit Geretteten überhaupt nichts zu tun. Hilfe für
Schiffsbrüchige und Ertrinkende ist unverhandelbar. Bei niemanden
sollte dafür Überzeugungsarbeit nötig sein. Menschen in Not werden
aus dem Wasser gezogen, an Land gebracht und gut versorgt - und erst
danach geklärt, wie es mit ihnen weitergeht. Macht uns diese
Menschlichkeit aus Sicht der kriminellen Schlepper berechenbar? Ja.
So ist es dann eben. Was wären wir für Menschen, wenn wir andere
sterben lassen, um ein Exempel zu statuieren? Solange EU-Politiker in
Schlüsselpositionen keine Lösung finden, braucht es Druck - und
Menschen mit Mut, die gegen alle Widerstände das Richtige tun.
Kapitänin Carola Rackete, Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer und all
die anderen: Sie folgen einem einfachen Credo: Es ist eine Schande,
wenn Menschen ertrinken. Ihr Job erübrigt sich, sobald die EU endlich
ihre Aufgaben erfüllt. Es wäre für die EU tatsächlich auch eine
Chance, gerade nach den letzten Tagen, in denen das Geschachere um
hohe EU-Posten viele Wähler verprellt hat. Europa könnte zeigen: Wenn
es wirklich darauf ankommt, findet der Kontinent nach vielen Irrungen
dann doch den richtigen Weg.
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