Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Landesparteitag der AfD in Warburg
(ots) - Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat,
was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint,
wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der
NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr
Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches. Die Zerrissenheit
dieser AfD tritt so offen zutage, dass man von Spaltung sprechen
muss. Gespalten in gemäßigte Konservative und radikale
Völkisch-Nationale, in Meuthen- und Höcke-Anhänger, in »Alternative
Mitte« und »Flügel«, in ehemalige CDU-Wähler (Westen) und
Ex-NPD-Anhänger (Osten). Die Bürger, die im September 2015 der CDU
wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik den Rücken gekehrt haben und
seitdem AfD wählen, scheinen als Zielgruppe immer mehr aus dem Fokus
zu geraten. Den auch in den Landesverbänden zerstrittenen AfD-Spitzen
ist offenbar nicht bewusst, dass gut zehn der 13 bis 14 Prozentpunkte
der AfD auf enttäuschten Unions-Wählern basieren. Und die werden eher
zu Nicht-Wählern, als dass sie bei einer Björn-Höcke-Partei ihr Kreuz
machen. Und die AfD ist auf dem Weg dahin, weil die Völkischen immer
mehr Landesverbände beherrschen und die Macht übernehmen wollen. In
ihrer jungen Geschichte hat sich die AfD schon mehrfach gewandelt,
gehäutet und getrennt. Aus einer »Professoren-Partei« um Bernd Lucke,
die mit guten Argumenten vor der Euro-Rettungspolitik warnte, wurde
die Anti-Flüchtlings-Partei mit Frauke Petry an der Spitze. Und als
Petry die AfD koalitionsfähig machen wollte, wurde sie von denen
gestürzt, die jetzt das Sagen haben und dabei zusehen müssen, wie die
Partei immer stärker radikalisiert wird. Dass die AfD in allen 16
Landtagen vertreten ist und im Bundestag die drittgrößte Fraktion
stellt, heißt nicht, dass sie nicht wieder in der Versenkung
verschwinden könnte. Wenn das völkische Lager den internen Kampf
gewinnt, verliert die AfD sehr viele bürgerliche Protestwähler. Dann
müsste sie um den Einzug in die Parlamente zittern - zumindest im
Westen der Republik. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
hat für ihren Vorstoß, jede Art der Kooperation mit der Partei
kategorisch abzulehnen, nicht nur Beifall bekommen. Doch ihr Kurs
könnte sich angesichts der Entwicklung der AfD noch als richtig
erweisen. Für den Fortbestand der AfD um die zehn Prozent spricht
allerdings die weiterhin nicht funktionierende Migrationspolitik. So
lange im Durchschnitt immer noch 500 Flüchtlinge pro Tag nach
Deutschland einreisen, aussichtslose Asylanträge stellen und im
Land bleiben können, geht der AfD ihr Thema nicht aus: Sie nennt das
unkontrollierte Masseneinwanderung aus fremden Kulturen in deutsche
Sozialsysteme.
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Datum: 07.07.2019 - 21:30 Uhr
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