Der Tagesspiegel: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will SPD wieder zu einem erfolgreichen Thinktank machen
(ots) - Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef
Michael Müller hat seine Partei dazu aufgerufen, "ab sofort" mit der
Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zu beginnen. Als lebendige,
dialogbereite Partei mitten in der Gesellschaft müsse die SPD wieder
"zu dem Thinktank werden, der die Partei in vergangenen Zeiten des
Wandels immer erfolgreich sein konnte", schreibt Müller in einem
Beitrag für den Tagesspiegel (Samstag).
Die Themen, die der Berliner SPD- Chef für besonders wichtig hält:
die staatliche Regulierung der Daseinsvorsorge in lebensnotwendigen
Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Energie und Verkehr. Außerdem der
Kampf gegen Klimawandel und Artensterben. "Wir müssen hier schneller
handeln und erklären, dass das auch Verzicht bedeutet." Die
Vermögenssteuer dürfe nicht länger ein Tabu sein, außerdem setzt sich
Müller für eine Finanztransaktionssteuer ein, notfalls im nationalen
Alleingang. Die Agenda 2010 und Hartz IV will er durch eine "Agenda
2030" ersetzen, die gute Arbeit auch in einer digitalen und
automatisierten Welt garantiere.
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zur-spd-zukunft-genossen-schaut-auf-diese-stadt/24530922.html
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Datum: 06.07.2019 - 10:55 Uhr
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