Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Neun von 16 Ländern haben noch keine Richtlinie für das Abrufen der Gelder
(ots) - Die Umsetzung des Digitalpakts Schule läuft
schleppend. Neun von 16 Bundesländern haben noch keine Richtlinie für
das Abrufen der Gelder. Das geht aus einer Umfrage der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag) bei allen 16 Bundesländern hervor. Vor
allem die bevölkerungsreichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen,
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stehen noch ohne Richtlinie da.
Das heißt, die Mehrheit der Schulen in Deutschland wird in das
Schuljahr 2019/2020 ohne vom Bund finanzierte digitale Ausstattung
starten. Ohne Richtlinie kann kein Geld fließen. Der Osten ist
schneller: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Richtlinien, wie ihre Schulen an
das Geld aus dem Digitalpakt kommen - ebenso die Stadtstaaten Bremen
und Hamburg. In Berlin hingegen gibt es noch keine Richtlinie. Als
siebtes Bundesland gibt es in Niedersachsen bereits eine
entsprechende Regelung. Der Digitalpakt, für den das Grundgesetz
geändert wurde, hat zum Ziel, dass der Bund die digitale Ausstattung
der Schulen finanziell fördern kann, obwohl die Länder formell für
die Schulen zuständig sind. Insgesamt stehen dafür vom Bund zunächst
fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zur
Verfügung. Rechnerisch käme jede der rund 40.000 Schulen in
Deutschland auf eine Summe von etwa 137.000 Euro, bei derzeit zirka
elf Millionen Schülerinnen und Schülern sind das 500 Euro pro Kopf.
Landesmittel sollen hinzukommen. Streit gab es, weil der Bund
zunächst durchsetzen wollte, dass die Länder ihrerseits Geld in
gleicher Höhe wie die Bundesregierung zuschießen müssten. Das ging
mehreren Ministerpräsidenten zu weit, sie blockierten die
Verfassungsänderung im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss musste
schlichten.
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Datum: 06.07.2019 - 00:00 Uhr
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