Der Tagesspiegel: Sachsens Vizeministerpräsident erwägt Verbot von Pegida
(ots) - Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke
bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben
ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida führt.
Der sächsische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin
Dulig (SPD) fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen
Prüfbericht "zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida"
erstellen. Der Bericht solle dem Kabinett vorgelegt werden, sagte
Dulig am Freitag dem Tagesspiegel.
Der Politiker reagierte damit auf die Hetze von Demonstranten, die
den Mord an Lübcke rechtfertigten und den erschossenen CDU-Politiker
als "Volksverräter" bezeichneten. Bei Twitter hatte Dulig zuvor
geschrieben, "wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was
lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu
Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen
Nazis! Das sind keine ,besorgten Bürger'', sondern faschistische
Wegbereiter!"
https://www.tagesspiegel.de/politik/hassparolen-gegen-luebcke-vize
ministerpraesident-will-pegida-verbot-pruefen-lassen/24529906.html
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Datum: 05.07.2019 - 15:56 Uhr
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