"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig - Andreas Kalbitz: "Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich ihre eigene politisch-propagandistische Stasi geschaffen."
(ots) - Zwei Gutachten des Parlamentarischen
Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss,
dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks
"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig sind.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag
Brandenburg, Andreas Kalbitz:
"Unsere Einschätzung ist bestätigt worden: Das mit jährlich vielen
Millionen Euro Steuergeld finanzierte ''Tolerante Brandenburg'' ist in
Teilen nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Es ist eben nicht
parteiunabhängig und neutral. Das Netzwerk macht als verlängerter Arm
der Staatskanzlei von SPD-Ministerpräsident Woidke unablässig
Propaganda gegen die AfD als demokratische Opposition und betreibt
gezielt die Unterdrückung und persönliche Diffamierung
Andersdenkender.
Mehr noch: Das Netzwerk des ,Toleranten Brandenburgs'', das so tut,
als würde es das Miteinander im Land fördern und Extremismus
bekämpfen, macht sich zum Handlanger des Geheimdienstes und
bespitzelt wohl gezielt Bürger unseres Landes. Zu diesem Zweck
arbeitet es mit dem Verfassungsschutz zusammen. Einer solchen
,Zusammenarbeit'' zwischen Privaten und dem Geheimdienst sind aber
durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Laut Gutachten ist etwa die
Weitergabe ''grundrechtsrelevanter'' Ermittlungsdaten an private
Mitglieder des ''Toleranten Brandenburgs'' in Teilbereichen eindeutig
verfassungswidrig. Der Parlamentarische Beratungsdienst sieht darin
einen ,erheblichen Grundrechtseingriff''.
Im Gegenzug erhält der Verfassungsschutz Daten über Brandenburger
Bürger vom ''Toleranten Brandenburg''. Hierfür und vor allem für die
Verarbeitung solcher sensibler Daten fehlt jedoch - so das Gutachten
- eine entsprechende Rechtsgrundlage. Die seit 30 Jahren regierende
SPD hat sich hier - mit den knappen Steuergeldern der Brandenburger
finanziert - ihren eigenen politisch-propagandistischen Geheimdienst
geschaffen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der illegalen
Spitzeltätigkeit der Stasi. Die SPD, ihre Bündnisse, Netzwerke und
Medien haben dafür gesorgt, dass es die Freiheit, die die Wende `89
versprochen hat, für viele Brandenburger nicht mehr gibt. Es ist an
den Wählern, die Wende am 1. September endlich zu vollenden."
Gutachten des PBD - Teil 1: http://ots.de/7O86gk
Gutachten des PBD - Teil 2: http://ots.de/bSmwGH
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Datum: 05.07.2019 - 14:59 Uhr
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