NRZ: Abwahl von der Leyens traut sich Straßburg nicht - von MANFRED LACHNIET
(ots) - Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai
so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele
jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus
Euphorie Frust geworden. Besonders wegen der Nominierung von Ursula
von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin. Mitglieder des Parlaments
werfen dem Europäischen Rat (also den Staats- und Regierungschefs)
Mauscheleien vor. Umgekehrt zeigen die Rats-Mitglieder auf die
Politik, weil von ihr kein eigener Personalvorschlag kam. Wahr ist:
Beide Seiten haben versagt. Merkel und Macron konnten von der Leyen
nur einbringen, weil das Straßburger Parlament uneins ist. Erst fiel
Manfred Weber durch, dann der Niederländer Frans Timmermans. Es war
das Aus der sogenannten Spitzenkandidaten, die ja eh nur in ihren
jeweiligen Ländern bekannt sind. Bei Weber gilt das eigentlich nur
für Bayern. Wenn das Parlament von der Leyen nun als erste
Kommissionspräsidentin wählen sollte, dann ist das kein gutes Signal
für den europäischen Gedanken. Vor allem Ungarn und Polen haben den
Kompromisskandidaten Timmermans verhindert: weil er ihnen immer
wieder auf die Finger geklopft hatte, wenn sich die beiden Staaten
etwa bei der Verteilung von Flüchtlingen verweigerten. Dass sich
damit ausgerechnet die Rechtsaußen Europas durchsetzen, ist eine
große Belastung für den erhofften Neustart der EU. Konsequent wäre
es, wenn das Parlament von der Leyen die Mehrheit versagt. Als
Zeichen für das Primat der Politik. Doch für diese Variante spricht
nicht viel. Denn wenn die glücklose Verteidigungsministerin
durchfallen sollte, dann ist Europa für Monate führungslos.
Ausgerechnet zum Brexit-Datum. Kaum jemand wird das wollen. Alle
stecken im selbst verschuldeten Dilemma. Und die einstmals
begeisterten Wähler schauen fassungslos zu. Wichtigste Frage ist
daher, wie das verlorene Vertrauen zurückkehren kann. Zu viele
Politiker und Regierungschefs haben offenbar immer noch nicht
begriffen, dass es in der Europäischen Union eben nicht um die
Belange eines einzigen Landes oder Kandidaten geht, sondern um
Frieden, Recht und Freiheit des gesamten Kontinents. Genau deswegen
sind die Menschen Ende Mai so gerne zur Wahl gegangen. Sie wollen
Lösungen für die drängenden Fragen bei der Digitalisierung, auf dem
Arbeitsmarkt, bei der Migration und der Sicherheit. Sollte die EU
hier nicht bald liefern, wird die Begeisterung für die europäische
Idee rasch schwinden. Niemand kann das wollen, der Frieden und
Demokratie erhalten will.
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Datum: 05.07.2019 - 13:34 Uhr
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