Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Adelheid Wölfl: Die Griechen rechnen ab/Premier Tsipras droht bei der vorgezogenen Abstimmung ein Debakel.
(ots) - Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am
Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende
Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die
unter den Steuern und den hohen Sozialversicherungsabgaben leidet,
ist von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb führt die
konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia mit etwa zehn
Prozentpunkten in allen Umfragen. Die Frustration ist verständlich.
Tsipras war 2015 damit angetreten, den großen "Schmerz" der
Sparpolitik für Griechenland zu beenden. Dass er dieses Versprechen
angesichts der Verschuldung des Staates nicht einhalten kann, war -
nüchtern betrachtet - aber damals schon klar. Unter Tsipras wurden
Steuern und Sozialversicherungsausgaben noch einmal kräftig erhöht,
aber es gab auch Sozialprogramme für die Allerärmsten, von denen seit
Beginn der Krise viele auf der Straße gelandet und auf Sozialküchen
angewiesen waren. Eine Trendumkehr konnte nicht erreicht werden.
Heute liegt die Verschuldung des griechischen Staates bei 180 Prozent
des Bruttosozialprodukts - das ist um fünf Prozent höher als zu dem
Zeitpunkt, als Syriza an die Macht kam. Laut den Konvergenz-Kriterien
der EU darf der Schuldenstand 60 Prozent des BIP nicht übersteigen.
Ob eine neue Regierung unter der Nea Dimokratia (ND) den
Schuldenstand wirklich drücken kann, steht in den Sternen. Betrachtet
man das Wahlprogramm der ND, darf man befürchten, dass es sogar noch
schwieriger wird. Denn wenn sie die Immobiliensteuer tatsächlich um
30 Prozent senken, den Körperschaftsteuersatz auf 20 Prozent und den
Dividendensteuersatz auf fünf Prozent drücken und auch noch die
Sozialversicherungsbeiträge verringern will, dann gehen dem Staat
Berechnungen zufolge etwa 2,6 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Der
Handlungsspielraum ist in Griechenland für alle Regierenden - egal
welcher Partei - sehr gering. Denn wenn man weniger Geld einnimmt
oder mehr ausgibt, können die Zinsen für die Auslandsschulden sofort
wieder steigen und das südosteuropäische Land erneut ein
Hilfsprogramm brauchen, um dem Staatsbankrott zu entgehen. Die ND hat
angekündigt, die Steuersenkungen durch Einsparungen im öffentlichen
Bereich zu finanzieren. Konkrete Vorschläge fehlen jedoch. Zudem ist
auch die ND eine Klientelpartei und solche Parteien haben über
Jahrzehnte in Griechenland ihre Macht gefestigt, indem sie Stellen im
öffentlichen Dienst verteilten. Fraglich ist also, wie die ND ihre
Ankündigungen realisieren will, das Wachstum auf vier Prozent zu
erhöhen - derzeit liegt es bei 1,3 Prozent - und in den kommenden
zehn Jahren 100 Milliarden Euro an Investitionen anzuziehen. Das
alles scheint unrealistisch, weil Investoren auch wegen der enormen
Verschuldung des Staates vor Griechenland zurückschrecken. Wenn man
in der EU also langfristig anstrebt, dass sich die griechische
Wirtschaft erholen soll, dann kommt man an einem weiteren
Schuldenschnitt nicht vorbei. Allerdings ist ein solcher in
Deutschland politisch schwer zu verkaufen. Die wahrscheinliche neue
konservative Regierung in Athen wird keine großen Sprünge machen
können. Sie könnte aber in der Außenpolitik, die historischen
Verdienste der Syriza-Regierung zerstören. Denn Tsipras hat es mit
seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev im Vorjahr zustande
gebracht, einen jahrzehntealten Namenskonflikt zu lösen. Das Land
heißt nun offiziell Nord-Mazedonien und Griechenland hat endlich
seine nachbarschaftsfeindliche Politik beendet - Athen hatte seit
2005 einen Beitritt von Nord-Mazedonien zu Nato und EU verhindert.
Wenn nun die ND an die Macht kommt, könnte sie den Beginn von
EU-Verhandlungen für Nord-Mazedonien - in alter Manier - wieder
blockieren. Der wahrscheinlich künftige griechische Premier Kyriakos
Mitsotakis, der durch den rechten Flügel in der Partei an die Macht
kam, war sogar gegen das Namens-Abkommen. Man wird sehen, ob er als
Premier europäisch oder populistisch agieren wird.
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