Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Deutsche Bioethanolwirtschaft warnt vor unfairer Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Produktionsstandards (FOTO)
(ots) -
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe)
rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import
von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund 12 Prozent des
aktuellen EU-Verbrauchs, erzeugt mit deutlich geringeren Produktions-
und Umweltstandards. Die Zugeständnisse an Mercosur werden negative
Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, welche
unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards klimaschonende Kraftstoffe
produziert.
Der Kompromiss der Verhandlungsführer sieht vor, dass 450.000
Tonnen Ethanol für industrielle Anwendungen zollfrei importiert
werden dürfen. Zusätzlich sollen 200.000 Tonnen Ethanol für andere
Anwendungen, beispielsweise als Kraftstoff, mit einer Ermäßigung um
zwei Drittel des gegenwärtigen Zolltarifs in die EU eingeführt werden
dürfen. Damit wird der Markt für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse
weiter geöffnet, ohne die in der EU geltende Mengenbegrenzung zu
berücksichtigen.
Der BDBe fordert die Bundesregierung auf, jetzt zügig Maßnahmen zu
ergreifen, welche die Erfolge der deutschen Bioethanolwirtschaft bei
der Reduzierung des Treibhausgasemissionen anerkennt und die
Nachfrage nach zertifiziert CO2-armem Bioethanol im Verkehr stärkt.
Diese sind für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele
notwendig.
Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe, verweist auf die
strengen europäischen Nachhaltigkeitsregelungen für Bioethanol und
hohe Pflanzenschutz- und Umweltauflagen, die europäische Landwirte
beim Pflanzenanbau zu erfüllen haben.
Diese Vorgaben führten zu Wettbewerbsnachteilen und einer
Schwächung der heimischen Bioethanolproduzenten gegenüber der
Konkurrenz aus Übersee. "Durch die weniger strengen Umwelt- und
Sozialstandards in Südamerika können die Erzeuger in den
Mercosur-Staaten zu niedrigeren Preisen produzieren, als dies in
Europa möglich ist."
Außerdem erinnert Norbert Schindler daran, dass der europäische
Absatzmarkt für Bioethanol aus Anbaubiomasse reglementiert ist.
Norbert Schindler erklärt daher für die deutschen
Bioethanolhersteller: "Diese Faktoren verschlechtern das Marktumfeld,
dem die Bundesregierung jetzt durch Maßnahmen entgegenwirken muss,
die die heimischen Produzenten stärken und gleichzeitig dem Erreichen
der Klimaschutzziele im Verkehr dienen."
Als wirksamste Maßnahme fordert der BDBe, die im
Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegte Treibhausgasminderungsquote
für alle Kraftstoffe zügig und schrittweise auf 16 Prozent im Jahr
2030 anzuheben. "Die im kommenden Jahr anstehende Erhöhung der Quote
auf 6 Prozent allein reicht nicht aus, um wirksame Anreize zur
Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele im
Verkehr zu setzen", so Norbert Schindler abschließend. "New
EU-Mercosur trade agreement. The agreement in principle. Brussels, 1
July 2019" unter: https://www.bdbe.de/politik/europa
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Datum: 04.07.2019 - 12:41 Uhr
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