Neue Westfälische (Bielefeld): Strukturen rechter Gewalt
Gefährliche Verharmlosung
Florian Pfitzner, Düsseldorf
(ots) - Während das ganze Land über rechten Terror
spricht, überrascht das nordrhein-westfälische Innenministerium mit
einer exklusiven Einschätzung der Lage. In NRW, so heißt es in einem
Bericht an den Innenausschuss des Landtags, liegen derzeit "keine
Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen" vor. So
richtig viel haben die Sicherheitsbehörden offenbar nicht aus dem
NSU-Fall gelernt. Die Gefahr linker Gewalt ist zuletzt krasser
gestiegen als die rechter Gewalt. Die tatsächliche Bedrohung der
Demokratie geben die Zahlen des Verfassungsschutzberichts aber nicht
wieder. Das sagen nicht die Grünen, sondern Polizeigewerkschaften.
Linke Gewalt geht oft aus einem Demo-Kontext hervor. Die Übergriffe
im Hambacher Forst sind mitunter schwerwiegend; niemand sollte sie
herunterspielen. Rechte Gewalt aber schlägt sich in einer
tagtäglichen Bedrohung nieder, unter anderem gegen Migranten und
Homosexuelle. Völlig zu Recht warnt NRW-Innenminister Herbert Reul
vor dem grassierenden Hass im Internet. Damit springt er jedoch zu
kurz. In Dortmund und anderen nordrhein-westfälischen Großstädten
gehört rechte Gewalt zur harten Wirklichkeit. Nazi-Netzwerke reichen
längst über die Landesgrenzen hinaus. Sie organisieren
Kampfsportveranstaltungen, trainieren für Straßenkämpfe. Die
rechtsterroristische Gruppierung "Combat 18" tritt offen und
selbstbewusst auf. Sie orientiert sich - wie bereits der NSU - an der
internationalen rechtsterroristischen Ideologie eines "führerlosen
Widerstands". Zu häufig wird rechte Gewalt noch als Gewalt von
Einzeltätern abgetan. Zugleich gehen die Sicherheitsbehörden von
landesweit mindestens 134 hochgefährlichen Rechtsextremen aus. Wer
vor diesem Hintergrund "keine rechtsterroristische Strukturen" sehen
mag, verharmlost die Gefahr.
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Datum: 03.07.2019 - 21:30 Uhr
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