Thomas Jung: "Pauschale Zuordnung antisemitischerÜbergriffe als rechts ist unfassbar"
(ots) - Nach Auskunft der Landesregierung werden
antisemitische Straftaten, "die aus einer antijüdischen Haltung
heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen
Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort
auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606)."
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger
Landtag, Thomas Jung, meint dazu:
"Jegliche Übergriffe sind zu verurteilen und streng zu ahnden. Die
relativ geringe Verurteilungsquote macht mir ebenso Sorgen wie die
große Zahl an eingestellten Verfahren oder bisher ungelöste Fälle wie
der jüngste Potsdamer Überfall. Ich frage mich, warum
linksrassistische Übergriffe wie in Berlin beim Al-Quds-Marsch
offensichtlich in Brandenburg gar nicht wahrgenommen oder sogar
mutwillig Rechten in die Schuhe geschoben werden. Es ist unfassbar,
dass antisemitische Taten in Brandenburg auch bei islamistischer
Motivation statistisch pauschal als ,rechts'' eingeordnet werden. Eine
solche Verallgemeinerung sollte für den Verfassungsschutz zum
Prüffall werden."
Der Sprecher der Juden in der AfD in Potsdam, Marvin Ganz, meint
dazu:
"Es soll im letzten halben Jahr in Brandenburg lediglich zwei
Fälle von antisemitischen Übergriffen gegeben haben - diese Zahl
scheint mir stark heruntergerechnet zu sein. Für mich ist es
unerträglich, dass man wegen einer Kippa in Potsdam beleidigt wird.
Wir müssen mit unserer Polizei jüdische Touristen in Brandenburg
schützen - vor allen Tätern. Und wir müssen den Mut haben, diese
Taten und deren Beweggründe auch klar zu benennen. Eine grobe
Verallgemeinerung, die zur Vertuschung einer wahren Motivlage dient,
hilft nicht weiter. Woher wollen unsere polizeilichen Statistiker
wissen, ob ein islamistischer Straftäter links- oder rechtsmotiviert
ist? Oder soll er sich beim Lesen seiner eigenen Statistik damit
zufrieden geben, dass er eine Tat einfach ,rechts'' eingeordnet hat?"
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Datum: 02.07.2019 - 09:00 Uhr
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