Westdeutsche Zeitung: WZ-Kommentar zur Sea Watch: Europas Mitschuld am Drama im Mittelmeer
(ots) - Von Ekkehard Rüger
Es scheint, als hätten Heldinnen gerade Konjunktur. Eine
schwedische Schülerin gegen den menschengemachten Klimawandel. Eine
deutsche Kapitänin gegen die menschenverachtende Migrationspolitik.
Herausragende Einzeltaten als kollektive Erlösungshoffnung aus dem
Jammertal realpolitischer Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit.
Aber ehe sich eine zu wohlige Gewissheit einnistet, dass in diesem
von allen Seiten zugespitzten Seenotrettungsdrama die Rolle des Bösen
natürlich allein Italien zusteht, ein kleiner Test: einfach mal bei
Google die Stichwörter "Italien", "Europa", "Flüchtlinge" und "im
Stich gelassen" eingeben. Das Ergebnis ist eine seit Jahren nicht
enden wollende Dokumentation europäischen Versagens.
Dass in Rom jetzt Rassisten und Europaverächter wie der
Rechtspopulist Matteo Salvini das Sagen haben, dafür trägt die EU
eine Mitverantwortung - weil sie es in all den Jahren nicht geschafft
hat, die Unwucht der Lastenverteilung in der Flüchtlingsfrage zu
lindern. Und wo waren eigentlich all die Fürsprecher der privaten
Seenotrettung, als die EU ihre eigene Mission eingestellt hat? Das
Dilemma zwischen der Rettung von Menschen und dem Schleuserkalkül
damit wurde auf nichtstaatliche Organisationen abgewälzt, derweil
Europa darauf setzt, dass Ertrinkende, die niemand mehr wahrnimmt,
auch niemanden aufregen.
Stattdessen erhält Italien jetzt ungefragt Rechtsbelehrungen im
Dutzend - als gäbe es in dem EU-Land keinen Rechtsstaat mit
funktionierender Gewaltenteilung mehr. Dass die Sea Watch in Italien
anlegen darf, hatte in der vergangenen Woche übrigens kein
juristischer Lakai der italienischen Regierung abgelehnt - sondern
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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Datum: 01.07.2019 - 19:39 Uhr
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