Der Tagesspiegel: Ex-SPD-Chef Schulz fädelte Timmermans-Kompromiss mit ein
(ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin
Schulz (SPD), hat eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des
Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Wie
der "Tagesspiegel" (Dienstagaugabe) aus SPD-Kreisen erfuhr, war
Schulz erbost über die geplante Aufgabe des
Spitzenkandidatenprinzips, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission
werden kann, der zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat
angetreten ist. Da der CSU-Politiker Manfred Weber wegen massiver
Vorbehalte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht
durchsetzbar war, kontaktierte Schulz Portugals Premier António
Costa, darüber berichtete als erstes das Portal "Politico". Dieser
wiederum verabredete mit anderen sozialdemokratischen Regierungschefs
wie Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dass das
Spitzenkandidatenprinzip ohne Wenn und Aber zu gelten habe - so kam
als Kompromisskandidat der niederländische Sozialdemokrat Frans
Timmermans immer stärker ins Spiel. Schulz wohnt nur acht Kilometer
Luftlinie von Timmermans entfernt und nutzte seine nach wie vor sehr
guten Kontakte in Europa, um für die Idee, den Zweitplatzierten der
Europawahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, zu werben. Und
Schulz konfrontierte Merkel am vergangenen Mittwoch in der
Regierungsbefragung des Bundestags mit einem Satz, den sie beim
vorangegangenen EU-Gipfel gesagt haben solle: "Wenn Weber raus ist,
dann sind alle raus." Das hätte die Aufgabe des
Spitzenkandidatenprinzips bedeutet - und einen schweren
institutionellen Konflikt mit dem Europaparlament heraufbeschworen,
das es strikt ablehnt, dass die Staats- und Regierungschefs einfach
nach der Wahl eigene Kandidaten aus dem Hut zaubern und das Parlament
vor vollendete Tatsachen stellen. Merkel antworte sehr länglich, ohne
sich zunächst klar zu dem Prinzip zu bekennen.
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r-nachfolge-ex-spd-chef-schulz-brachte-timmermans-zurueck-ins-spiel/2
4512650.html
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Datum: 01.07.2019 - 14:45 Uhr
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