Rheinische Post: NEU NEU NEU NEU
Die EU
bleibt zerrissen
Kommentar von Michael Bröcker
(ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das
federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte
Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans
war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre
das Modell der europäischen Spitzenkandidaten nicht gescheitert.
Vielen Wählern vor allem in Deutschland ist dies versprochen worden.
Und dass der Zweitplatzierte den Top-Posten erklimmt, während der
Anführer der stärksten Fraktion nur den zweitwichtigsten Posten
bekommt, kennt man auch aus Bundesländern. Nicht immer stellt die
stärkste Partei im Parlament auch den Regierungschef, siehe Bremen.
Man muss schon Mehrheiten finden. Timmermans ist als resoluter,
rhetorisch versierter und als vielsprachiger Kommissar anerkannt,
seine UN-Rede zum Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine
ist heute noch Maßstab. Der Mann kann Weltbühne. Und er hat
den Rückhalt einiger Liberaler im Parlament. Und selbst
Frankreichs Präsident Macron ist offen für eine Wahl von Timmermans,
solange es nicht Weber wird. Weber ist ein redlicher und kluger
Europäer, aber er hat Defizite in der Edeldisziplin der
Mehrheitsfindung. Angela Merkel hat Weber fallenlassen, weil sie ihn
nicht durchsetzen konnte. Sollte Manfred Weber nun für fünf Jahre den
prestigeträchtigen Posten eines stärker werdenden Europäischen
Parlaments ausfüllen und am Ende die EZB vom Bundesbank-Chef Jens
Weidmann geführt werden, wäre dies aus deutscher Sicht eine
akzeptable Lösung. Entscheidend ist, dass die tief zerstrittene Union
mit einem klar pro-europäischen Kurs umgebaut wird, der in den
zentralen Feldern Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
sowie Digitalisierung Integration ermöglicht, während sich die EU an
anderer Stelle bescheidet.
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Datum: 30.06.2019 - 19:55 Uhr
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