Thomas Jung: "Clankriminalität bekämpfen - Prinzipien des Rechtsstaats retten!"
(ots) - In Brandenburg, NRW, Berlin, Bremen und
Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen
Angehörigen arabischer Großfamilien vor. Ein AfD-Antrag im Bundestag
soll nun eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität
unter Federführung des Bundeskriminalamtes in enger Abstimmung mit
den Landeskriminalämtern fördern, um die grundlegenden Prinzipien des
Rechtsstaates zu retten.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger
Landtag, Thomas Jung, meint dazu:
"Die Beschlagnahme krimineller Vermögenswerte wie Nobelkarossen
oder Immobilien kann nur ein Anfang sein. Mieteinkünfte illegal
erworbener Wohnungen und anderer Immobilien müssen ebenfalls
herangezogen werden. Jeder deutsche Steuerhinterzieher wird hart
bestraft, doch um Clanmitglieder machen die Fahnder immer noch einen
großen Bogen. Ich fordere Brandenburgs Verfassungsschutz auf, hier in
enger Abstimmung mit Bundeskriminalamt, Zoll und den Finanzbehörden
eine Gesamtstrategie gegen illegal wirtschaftende ausländische Clans
zu erarbeiten. Jährliche Statistiken über Personenumfang, kriminelles
Verhalten von Mitgliedern in Clanfamilien sollen zu einem
Bundeslagebild zusammengefügt werden, um eine effiziente
Kriminalitätsbekämpfung aller Clanstrukturen - nicht nur der
türkischen, kurdischen, libanesischen oder arabischen - zu
garantieren. Es geht um die Kapitulation unserer rechtsstaatlichen
Prinzipien. Wir müssen sie retten."
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Datum: 28.06.2019 - 13:00 Uhr
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