Wadephul/Nick: Russland muss Werte und Grundsätze des Europarates einhalten
(ots) - Föderation bleibt Mitglied - Parlamentarische
Versammlung sendet Signal der Dialogbereitschaft
In ihrer Sommersitzung, die am heutigen Freitag zu Ende geht, hat
die Parlamentarische Versammlung des Europarates es Russland
ermöglicht, mit allen Rechten und Pflichten Mitglied des Europarates
zu bleiben.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der Leiter der
deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, Andreas Nick:
Johann David Wadephul: "Russland bleibt Mitglied des Europarates.
Es verpflichtet sich damit, die Grundsätze und Werte des Europarates
einzuhalten. Wir erwarten, dass sich dies auch in der praktischen
Politik Russlands widerspiegelt - insbesondere in Fragen der
Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der Einhaltung von
Völkerrecht und internationalen Regeln.
Für uns ist klar: die Annexion der Krim und die militärische
Intervention Russlands in der Ostukraine sind völkerrechtswidrig. Es
ist daher richtig, dass die Europäische Union die Sanktionen
gegenüber Russland in der vergangenen Woche verlängert hat. Zugleich
ist die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung der
Parlamentarischen Versammlung für einen Verbleib Russlands ein klares
Signal, dass wir mit Russland einen konstruktiven Dialog über alle
Fragen des Europarates führen wollen. Wir erhoffen uns zudem neue
Impulse für den Minsk-Prozess ebenso wie für die Zusammenarbeit in
der OSZE und im NATO-Russland-Rat.
Angesichts des Leids, das die Ukrainer durch die russische
Militärintervention in ihrem Land, durch die Krim-Annexion oder die
widerrechtliche Verhaftung ihrer Seeleute im Asowschen Meer erfahren
müssen, können wir die Ankündigung der ukrainischen Parlamentarier
nachvollziehen, ihre Mitarbeit in der Versammlung des Europarates
einzustellen. Wir halten dies jedoch für eine falsche Option. Die
Ukraine wird ihre Anliegen am besten durch eine aktive Mitarbeit
vertreten können. Dafür wird sie unsere starke Unterstützung haben."
Andreas Nick: "Die Rückkehr der russischen Delegation in die
Parlamentarische Versammlung ist für uns mit klaren Erwartungen
verbunden. So muss Russland die Urteile des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen, an den sich auch seine
eigenen Bürger wenden können. Ebenso muss Russland der
Menschrechtskommissarin und den Berichterstattern der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates Zugang zu seinem
Territorium gewähren. Die ausstehenden Mitgliedsbeiträge muss Moskau
bezahlen. Die Parlamentarische Versammlung fordert darüber hinaus von
Russland die Freilassung ukrainischer Seeleute sowie die
Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung der Verantwortlichen für den
Abschuss des Fluges MH17.
Der Europarat steht auch in Zukunft vor großen Herausforderungen,
die alle Mitgliedstaaten gemeinsam und konstruktiv angehen müssen.
Wir gratulieren daher der kroatischen Außenministerin Marija
Pejcinovic Buric von der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit
großer Mehrheit zur neuen Generalsekretärin des Europarates gewählt
wurde. Sie wird dem Europarat guttun, da sie zuhören und
zusammenführen kann. Sie bringt zudem ein hohes Maß an Akzeptanz und
Glaubwürdigkeit mit."
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Datum: 28.06.2019 - 11:36 Uhr
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