AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt - Altparteien sind und bleiben auf dem linken Auge blind!
(ots) - Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer
extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller
20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der
heutigen aktuellen Debatte "Rechtsextremismus - die unterschätzte
Gefahr" zum Ausdruck, die die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke auf die Tagesordnung gehoben hatte. "Jede Form des Extremismus
ist eine Gefahr für unsere Demokratie!", betonte der AfD-Politiker
bei seiner von permanenten Zwischenrufen gestörten Rede, in der er
mehrfach mit Nachdruck auf das fadenscheinige Ansinnen der
Öko-Aktivisten verwies, die Erschießung des hessischen CDU-Politikers
als perfides Instrument gegen die wachsende Opposition in der
Bundesrepublik Deutschland und zur Hetze gegen die AfD als
demokratisch legitimierte Partei zu missbrauchen. "Es ist
abscheulich, uns eine Mitschuld für den Mord an Walter Lübcke
unterstellen zu wollen!", so Gögel in Richtung Grüne, SPD, FDP und
CDU. "Der Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten ist ein
beschämender Beweis dafür, wie die Altparteien - sogar in so einer
traurigen Stunde - diesen Fall zu ihren Gunsten auszunutzen
versuchen, um ihre ideologische Politik fortzusetzen und die Spaltung
unserer Gesellschaft weiterhin zu vergrößern!"
AfD lehnt jede Form von Gewalt ab!
Bereits mehrfach hatte die AfD-Landtagsfraktion in der
Vergangenheit einen Untersuchungsausschuss "Linksextremismus"
gefordert, der von den Altparteien allerdings angesichts ihrer
ideologischen und personellen Verstrickungen in die gewalttätige
linke Szene und die Antifa im engen Schulterschluss abgelehnt worden
war. "Alles was extrem ist, ist extrem gefährlich", erläutert Bernd
Gögel. "Jede Form von Gewalt, egal von welcher Seite - ob rechts,
links oder religiös - lehnen wir in vollem Umfang ab!" In der
aktuellen Debatte gehe es den Kartellparteien nicht um Mitleid und
ehrliches Mitgefühl, sondern in erster Linie darum, die AfD in
möglichst schlechtem Licht darzustellen und die Mitglieder und Wähler
wider besseres Wissen mit Mördern gleichzusetzen, während sie selbst
ihre Hände in Unschuld zu waschen versuchen. "Warum widmen wir uns
nicht dem Extremismus in seiner Gesamtheit? Alle Formen von
Extremismus wie Links- und Antifa-Terroristen oder den religiös
motivierten, von Ihnen importierten IS-Extremismus haben Sie
unterschätzt und verharmlost - warum sprechen wir nicht darüber?"
"Wir stehen für die demokratischen Werte, weil wir Patrioten
sind!"
Mit Verweis auf das für alle Mitglieder bindende Parteiprogramm
betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende: "Die AfD ist die
Rechtsstaats-Partei, die sich gleichermaßen gegen Rechtsextremismus,
Linksextremismus, Antisemitismus und religiösen Extremismus einsetzt!
Wir sind die Partei, die konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität
glaubwürdig vertritt und für Wahrheit und Normalität in unserem Land
eintritt!". Angesichts der Unzahl von Übergriffen auf
AfD-Abgeordnete, -Mitglieder, -Wähler und -Wahlkämpfer in den letzten
Jahren, angesichts des immer stärker notwendig werdenden
Polizeischutzes für Informationsstände und AfD-Veranstaltungen und
nicht zuletzt der zunehmenden verbalen Hasstiraden insbesondere
linker Politiker gegenüber der Alternative für Deutschland schreibt
der AfD-Fraktionsvorsitzende den Abgeordneten der Kartellparteien
schließlich ins Stammbuch: "Suchen Sie die Ursachen der Verbreitung
von extremistischen Vorfällen, Überfällen, Attacken und Vandalismus
bei sich und hören Sie endlich auf, unsere Mitglieder und Wähler zu
stigmatisieren und zu mobben, indem Sie ihnen die Schuld für den
Extremismus zuschieben! Dies alles sind nur billige politische
Manipulationen auf unterstem Niveau, um die AfD vom politischen
Spielfeld zu drängen und sie aus dem politischen Leben auszuschließen
- doch ich kann Ihnen versichern: Die AfD hat keine Angst vor Ihren
Bedrohungen! Wir sind stark genug und fürchten Ihre unverschämten
Anschuldigungen nicht - wir stehen für die demokratischen Werte, weil
wir Patrioten sind!"
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Datum: 27.06.2019 - 18:46 Uhr
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