PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
(ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am
02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen
Landesregierung ein.
Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren
Hintergründen finden sich auf der Webseite:
https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/
Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die
Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie
folgt: "Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Integrität und
Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. Ihn
trifft eine Schutzpflicht für die sichere Nutzung von PCs und
Smartphones genauso wie für die Verlässlichkeit digitaler
Infrastrukturen. Staatstrojaner untergraben diesen Schutz. Vor allem
dann, wenn digitale Sicherheitslücken als Hintertür für
Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verstärkt der Staat
Gefahren für die Allgemeinheit und den Einzelnen, statt sie in
Erfüllung seiner Schutzpflicht zu bekämpfen."
Die Piratenpartei lehnt das Offenhalten von Hintertüren in
IT-Systemen ab. Sie steht auf dem Standpunkt, dass Bürgerrechte
bewahrt und die Sicherheit von IT-Infrastruktur gewährleistet werden
müssen. Der hessische Landesverband sieht sich zum Gang nach
Karlsruhe gezwungen, da die schwarz-grüne Landesregierung beides mit
der neu geschaffenen gesetzlichen Grundlage für den Hessentrojaner
massiv untergräbt.
Der Beschwerdeführer Helge Herget, Vorsitzender des Kreisverbands
Offenbach, erklärt: "Die Angriffe auf meine Freiheitsrechte werden
immer umfangreicher. Mit dem neuen Hessischen Polizeigesetz haben wir
jetzt eine Situation, die uns direkt in den totalitären
Überwachungsstaat führen kann. Ich als hessischer Bürger möchte meine
Freiheiten geschützt und bewahrt wissen."
Der zweite Beschwerdeführer Gregory Engels, Stadtverordneter der
PIRATEN in Offenbach, ergänzt: Ich habe mit russischen Aktivisten
zusammen das Portal Ruleaks.net betrieben, wo anonyme Whistleblower
Veröffentlichungen eingereicht haben. Ich bin auch rechtlicher
Besitzer der Domain ''rublacklist.net'', die von der NGO Roskomsvoboda
benutzt wird, und in dessen Namen ich Russland vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte verklagt habe. Außerdem habe ich
Kontakte zu Aktivisten und Dissidenten in weiteren Ländern. Ich bin
mir sicher, dass sich verschiedene Geheimdienste dafür interessieren,
und bin daher auf Integrität meiner IT angewiesen."
Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, Dr.
Aljoscha Kreß, kommentiert: "Man muss sich das mal vorstellen: Das
wäre, als ob die Polizei mit organisierten Autodieben gemeinsame
Sache macht und ihnen die neusten Tricks zum Schlösserknacken
abkauft. Anstatt diese Schwachstellen den Autoherstellern zu melden,
nutzt man sie zum heimlichen Durchsuchen von Kofferräumen. Resultat
ist, dass eines Morgens tausende Menschen ihr Auto als gestohlen
melden werden, weil die Tricks bekannt wurden!"
Die Piratenpartei sieht sich als parlamentarischer Arm von
Datenschützern und netzpolitischen Initiativen. Ihr neugewählter
Vertreter im EU-Parlament, Dr. Patrick Breyer, hat bereits mehrere
erfolgreiche Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe eingereicht. "Der Raubbau an unseren Freiheitsrechten
gefährdet im Zeitalter der digitalen Revolution sowohl unsere
Freiheit als auch unsere Sicherheit. Wie groß die Gefahren unsicherer
Informationstechnik sind, haben CDU und Grüne in Hessen
offensichtlich nicht verstanden. Der letzte Ausweg ist in dieser
Situation Karlsruhe."
Ansprechpartner:
Dr. Annette Schaper-Herget, Beisitzerin des Landesvorstands und
Projektverantwortliche, Tel. +49 152 29215216, E-Mail:
annette.schaper-herget(at)piratenpartei-hessen.de
Dr. Aljoscha Kreß, Politischer Geschäftsführer, Tel. +49 176
82037293, E-Mail: aljoscha.kress(at)piratenpartei-hessen.de
Helge Herget, Beschwerdeführer, E-Mail:
helge.herget(at)piratenpartei-hessen.de
Pressesprecher: Christian Hufgard, E-Mail:
presse(at)piratenpartei-hessen.de
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
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Mobil: 0175 9549187
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Datum: 27.06.2019 - 13:57 Uhr
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