Gauland: Bürger brauchen keine staatlich verordneten Demonstrationen und Proteste
(ots) - Außenminister Heiko Maas hat die Bürger unter dem
Motto "Donnerstag der Demokratie" zu wöchentlichen Protesten gegen
den Rechtsextremismus aufgerufen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Es ist schon kurios, wenn mit Heiko Maas ein Mitglied der
Bundesregierung das Volk dazu aufruft, für oder gegen etwas zu
demonstrieren. Natürlich ist es gut und richtig, wenn Bürger sich -
in welcher Form auch immer - für die Demokratie und das Gemeinwesen
engagieren. Aber das muss aus eigenem Antrieb erfolgen - und nicht
aufgrund von Regieanweisungen der Regierenden.
Noch kurioser wird es, wenn die Aktion bewusst in eine Linie mit
den Schülerdemonstrationen "Fridays for Futur" gestellt wird. Was
kommt als nächstes? Wird künftig mittwochs für Dieselfahrverbote und
dienstags gegen Kurzstreckenflüge demonstriert?
Nein, die Bürger brauchen keine staatlich verordneten und
gelenkten Demonstrationen und Proteste. Sie haben ein feines Gespür
dafür, wann und wofür sie auf die Straße gehen müssen. Die Bekämpfung
des politischen Extremismus wie der Kriminalität ist aus gutem Grund
Aufgabe des Staates und seiner Sicherheitsbehörden. Und dabei sollte
es auch bleiben."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 27.06.2019 - 12:19 Uhr
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