Rheinische Post: CDU Innenexperte Schuster fordert bessere Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz
(ots) - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin
Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche
Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte
forderte er auf, Anzeigen aufgrund entsprechender Postings ernster zu
nehmen. "Die Einstellungspraxis mancher Gerichte bei Anzeigen auch
aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollte sich dringend
ändern. Das würde auch das Anzeigeverhalten deutlich verbessern",
sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der
CDU-Politiker verwies zudem darauf, dass das Bundeskriminalamt schon
jetzt mit den Ländern sporadische Aktionstage gegen Hasspostings
koordiniere. Das sei ein guter Ansatz. "Darauf müsste jetzt ein viel
größerer Schwerpunkt gelegt werden, das sollte also deutlich
ausgeweitet werden." Zudem forderte Schuster: "Wir müssen darüber
beraten, wie wir die Strafbarkeit von Providern im Darknet besser
fassen, wenn dort solche Aktivitäten laufen."
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Datum: 27.06.2019 - 00:00 Uhr
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