Westdeutsche Zeitung: Nach EuGH-Urteil: Fahrverbote ante portas
(ots) - Von Rolf Eckers
Andreas Scheuer hat schon bessere Zeiten erlebt. Als
Bundesverkehrsminister eilt der CSU-Mann von einer Pleite zur
nächsten. Während er noch die Scherben des Pkw-Maut-Unglücks
zusammenfegt, fährt ihm der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die
Parade. Schadstoff-Messstationen müssen demnach in den Städten so
aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitung
entgeht. Das heißt: Geprüft werden soll dort, wo die höchste
Belastung zu erwarten ist. Mit diesem Urteil sieht Scheuer ganz alt
aus, denn er hatte sich mehr als einmal darüber aufgeregt, dass in
Deutschland die Luftverschmutzung an Busbahnhöfen oder
verkehrsreichen Kreuzungen gemessen wird.
Mit der Klarstellung des EuGH werden Fahrverbote in Deutschland
wahrscheinlicher. In etwa vier Wochen entscheidet das
Oberverwaltungsgericht in Münster über den Rauswurf älterer
Dieselautos aus den Innenstädten von Aachen und Bonn. Weitere Urteile
folgen. In 57 deutschen Städten - darunter 25 in NRW - wurde der
EU-Grenzwert für Stickoxide 2018 überschritten. Mehr Handlungsdruck
geht kaum, denn jetzt ist klar, dass es an den Messungen nichts zu
rütteln gibt.
Wenn Gerichte Fahrverbote verhängen, ist das die Ultima Ratio.
Politik und Autoindustrie reden zwar seit Jahren von anderen
Lösungen, aber die Schadstoffe sinken kaum. Ohne Zweifel wäre es
besser, ohne Fahrverbote auszukommen, weil dieser drastische Schritt
jene bestraft, die das Problem nicht verursacht haben - die
Dieselfahrer. Seit Jahren ist klar, dass eine Hardware-Nachrüstung
die Stickoxide erheblich mindern könnte. Aber die Sache kommt nicht
in Gang, weil Scheuer den Konflikt mit der Autoindustrie scheut. Der
Bayer beschäftigt sich stattdessen mit unbegreiflichem Unfug wie dem
Vorstoß, Autofahrer ohne Prüfung auf Motorräder zu lassen.
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Datum: 26.06.2019 - 17:28 Uhr
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