Gauland: Wir dürfen uns von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen lassen
(ots) - Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt
der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
"Derzeit findet eine beispiellose und beschämende
Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke statt. Den
Altparteien, aber auch den Medien scheint mittlerweile fast jedes
Mittel recht, wenn es auch nur im Entferntesten dazu geeignet ist,
die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Es wird
versucht, uns auf Biegen und Brechen aus dem demokratischen Diskurs
auszuschließen.
Peter Tauber gibt unserer Partei- und Fraktionsspitze eine direkte
Mitschuld am Mord an Lübcke. Das ist politisch motivierte
Diffamierung. Kurzum: Andersdenkende sollen als Feinde der Demokratie
und Unterstützer von rechter Gewalt in der Öffentlichkeit
stigmatisiert werden, obwohl sie offenkundig damit nichts zu tun
haben.
Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen: Wenn Horst Seehofer erklärt
''Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten
sein'' und mit Blick auf den Mord an Lübcke einen Zusammenhang
''zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt'' herstellt,
frage ich mich: Gilt das auch für seine eigenen Aussagen? Denn beim
politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte derselbe Horst
Seehofer, die Berliner Koalition werde sich ''bis zur letzten Patrone''
gegen ''eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme'' wehren. War
das ein Aufruf, zu den Waffen zu greifen?
Empörend ist der unerhörte Vorwurf Taubers an Erika Steinbach, sie
trage eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke, weil sie dessen
Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Steinbach hat
nichts anderes getan als von ihrem Recht als Bürgerin Gebrauch zu
machen, die Politik der Regierung - auch mit scharfen Worten - zu
kritisieren. Wer daraus eine Mitschuld an einem Verbrechen ableitet,
vergiftet den politischen Diskurs und stellt Kritik an den
Regierenden unter Generalverdacht.
Schon wird mit Verweis auf den Mord an Lübcke gefordert, jede
fundamentale Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung als Hetze
zu stigmatisieren. Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders jemand
gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der
Ermordung von Alfred Herrhausen linke Bankenkritik tabu?
Wir dürfen uns von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen
lassen, denn dann haben diese Verbrecher ihr Ziel erreicht."
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 26.06.2019 - 14:36 Uhr
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