NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf
(ots) - Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische
Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem
die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet
schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. [1] Ende 2018
sind Vorhaben des Innenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt,
die eine weitere Verschärfung fordern. [2] Weitere Eingriffe in die
Grundrechte sind zu befürchten. Daher ruft die Piratenpartei zur
Demonstration auf!
Demonstration gegen eine Verschärfung des Polizeigesetz
13. Juli 2019 - ab 12 Uhr
Lautenschlagerstraße, Stuttgart
"Der Staat erodiert unsere Grundrechte stetig, einen Anlass dafür
gibt es nicht. Im Gegenteil nimmt die Kriminalität stetig ab. Es kann
so nicht weiter gehen. Wir wollen nicht in einem Überwachungsstaat
aufwachen. Wir gehen im Juli auf die Straße um der Landesregierung zu
zeigen, dass wir ihre Pläne nicht gutheißen. Wer unsere Grundrechte
angreift, der muss mit erheblichem Widerstand rechnen", kommentiert
Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Landesvorsitzender.
Die Demo wird von einem breiten Bündnis organisiert. [3] Die
Aktionsseite der Piratenpartei, mit Erklärvideo, ist unter
bw-trojaner.de zu finden. Die Geschehnisse können auf Social Media
unter #nopolgbw und #bwtrojaner verfolgt werden.
Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/C7RQE1
[2] https://www.cccs.de/2018-11-06-pm-polg/CCCS_PM_PolG.pdf
[3] https://nopolgbw.org/
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
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Datum: 26.06.2019 - 13:51 Uhr
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