Der Tagesspiegel: Lübcke-Weggefährte wirft CDU "feiges Abtauchen" vor
(ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit
eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der
Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: "Der Mord an Walter
Lübcke, den ich seit über 20 Jahren kannte und der mehr als ein
politischer Weggefährte war, ist mehr als nur eine neue Qualität
mutmaßlich rechtsextremistischen Terrors", heißt es in einem
Schreiben an die Unions-Abgeordneten, der dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe) vorliegt. "Wir dürfen als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages nicht länger feige abtauchen. Es ist und war immer eine
zentrale Aufgabe der liberalen und konservativen Mitte in unserem
Land, das Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die
Ränder zu stoppen. Dies tun wir schon länger nicht mehr in
ausreichendem Maß. Dies geht auch nicht damit, dass wir den Parolen
der Ränder folgen. Damit verstärken wir sie nur."
Die Hinrichtung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübke wäre
ohne das jahrelange systematische Aufheizen und immer aggressivere
Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen
Rechtsstaat nicht möglich geworden", betont Brand, der auch
Vorsitzender CDU-Landesgruppe Hessen ist. "Wir müssen die Dinge
endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein
Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus
der AfD." Alle wüssten das, und kaum jemand rede darüber.
"Stattdessen müssen wir die politische Mitte endlich wieder stärken,
mit Haltung und mit Kampfgeist. Es geht nur mit wehrhafter Haltung
und kämpferischem Einsatz in dieser längst voll entbrannten
Auseinandersetzung um die Stabilität unserer Demokratie, die
keineswegs auf Dauer garantiert ist", betonte Brand. "Wir sind spät
dran. Für Walter Lübcke zu spät."
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Datum: 25.06.2019 - 13:24 Uhr
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