Rheinische Post: Kommentar /
Die Klima-Heuchelei der Union
= Von Antje Höning
(ots) - Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben
recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz
vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit
der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus
Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus.
Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig Strom
produziert und sich zugleich gegen die Stromautobahnen sperrt, mit
denen der Ökostrom von der Küste in den Süden gebracht werden soll.
Und es ist sein Bayern, das sich die Solardächer von Stromkunden in
NRW bezahlen lässt.
Wozu hat die Kohlekommission nach langem Ringen einen Ausstieg bis
2038 mit Option auf 2035 verabredet, den übrigens Greenpeace mit
unterschrieben hat, wovon die Umweltschützer heute nichts mehr wissen
wollen? Wie soll das Industrieland Deutschland binnen zehn Jahren
verlässlich auf Ökostrom umgestellt werden, wenn bis heute nur ein
Bruchteil der nötigen Netze steht? Söder macht sich mit seinem
Klima-Populismus wider demokratische Beschlüsse und wider
wirtschaftliche Vernunft auch zum Brandstifter für Gewalt. Hunderte
Aktivisten fühlten sich bereits ermuntert, die Sache selbst in die
Hand zu nehmen, Tagebaue zu stürmen und Bagger zu besetzen.
Straftaten im Namen des Klimaschutzes ? So geht das in einer
Demokratie nicht. Wenn Söder ernsthaft an mehr Tempo interessiert
wäre, würde er Druck auf Unions-Freund Peter Altmaier machen. Der
Wirtschaftsminister blockiert den Kohleausstieg. Aus Angst, Wähler in
Brandenburg und Sachsen mit Ansagen zur Lausitz in die Arme der AfD
zu treiben, lässt er die Umsetzung der Kommissionsvorschläge
schleifen. Auch wenn Merkel Söder die rote Karte zeigt: Die
Klima-Heuchelei der Union hat mit Zukunft nichts zu tun.
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Datum: 24.06.2019 - 21:01 Uhr
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