Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Kohleausstieg
(ots) - Mit seinem Vorstoß, schon 2030 und nicht - wie
vereinbart - erst 2038 aus der Kohle aussteigen zu wollen, schadet
Markus Söder nicht nur den CDU-Wahlkämpfern in Sachsen, Thüringen und
Brandenburg. Bayerns CSU-Ministerpräsident beschädigt das
Konsensprinzip und den politischen Kompromiss ganz generell. Wenn
Ergebnisse - wie die der Kohle-Kommission - nach langen, zähen
Verhandlungen nicht mehr gelten, weil Kinder und Jugendliche in gar
nicht mal so großer Anzahl der Schule fernbleiben und für eine andere
Klimapolitik demonstrieren und die Grünen mit dem Thema derzeit gute
Umfragewerte und Wahlergebnisse erzielen, dann macht sich Politik
angreifbar - und obendrein erpressbar. Söder signalisiert den
Aktivisten in Garzweiler damit: Wenn eine Regierungspartei uns beim
Kohleausstieg freiwillig acht Jahre schenkt, dann bekommen wir auch
den sofortigen Kohleausstieg hin - ganz einfach mit noch mehr Protest
und noch radikaleren Aktionen. All das dürfte der gewiefte
Machtpolitiker bedacht haben, als er seine Sätze gesagt hat. Ebenso
die erwartbaren Reaktionen aus dem Osten, wo im Spätsommer und Herbst
drei Landtage gewählt werden. Sachsens Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) meinte zu Söder: »Super Vorschlag. Wenn du in Bayern
keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern.« In der Tat ist
der Opportunismus des CSU-Vorsitzenden sehr leicht durchschaubar. Das
gilt auch für die Forderung, dass die 40 Milliarden Euro
Strukturhilfe für die Braunkohleregionen anders verteilt werden
sollten. Wer den oft unrealistischen Pauschalforderungen der
Klima-Aktivisten bereitwillig nachgibt, weil er um Grünen-Wähler
buhlen will, leistet der Radikalisierung von Gruppen wie »Ende
Gelände« Vorschub. Dazu schrieb am Wochenende der Bezirksvorsitzende
der FDP in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, bei Twitter: »Das ist
die Folge, wenn man die Politik am Mob der Straße ausrichtet.« Die
Formulierung scheint nicht mal so übertrieben, wenn man weiß, dass
vorige Woche im Porschezentrum Köln vier Cayenne-SUV abgefackelt
wurden. Bekannt hat sich eine linksautonome Gruppe. Motiv:
Klimaschutz.
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Datum: 23.06.2019 - 21:00 Uhr
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