Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Klimaprotest und Politik
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den
Klimaprotesten am Tagebau Garzweiler:
Über die Legitimität einer solchen Blockade kann man streiten. Sie
ist zwar eindeutig illegal. Doch die sich zuspitzende Klimagefahr ist
ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu
tolerieren. Zumindest, solange es gewaltfrei zugeht. Hinzu kommt: Die
Debatte darüber darf nicht den Blick auf die Gesamtdimension der
Bewegung verstellen. Sie hat das politische System der
"Klimaschutz-machen-wir-später"-Parteien positiv aufgemischt. Sogar
ein schnellerer Kohleausstieg ist in CDU und CSU auf einmal in der
Debatte. Allerdings: Nicht seitliche Ausfallschritte aus Angst vor
dem Absturz an der Klima-Kante zählen am Ende, sondern politische
Beschlüsse. Bisher ist nicht erkennbar, wie die Union und ihre
Klimakabinetts-Minister die Kurve zu kriegen gedenken. Schon deswegen
darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.
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Datum: 23.06.2019 - 16:09 Uhr
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