Der Tagesspiegel: SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte für Feinde der Demokratie
(ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt
den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die
Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein
System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser
demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen
grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten",
sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die
rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und
politisch ächten", forderte der SPD-Politiker. Dies sei nicht nur
Sache der demokratischen Parteien, sondern eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Soweit das Strafrecht betroffen sei,
müsse man den Feinden der Demokratie mit aller Konsequenz des
Gesetzes gegenübertreten. "Das ist die Aufgabe unserer
Strafverfolgungsbehörden und der unabhängigen Justiz", sagte Stegner.
Auch die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag ab,
Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Den Rechtsstaat
verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft", sagte
Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar
stimme es, dass rechtsextremer und rassistischer Gewalt mit
sprachlicher Entgrenzung oft der Boden bereitet werde, sagte der
Grünen-Politiker. "Aber wir müssen das gesamtgesellschaftlich
angehen, nicht über Artikel 18", fügte er hinzu.
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Datum: 22.06.2019 - 13:30 Uhr
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