Andreas Kalbitz: "Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot"
(ots) - Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des
Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die
Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach
Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke
gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die
Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht wie
vorgeschrieben erfolgt und beispielsweise eine Darstellung der
Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf die Finanzplanung
unterblieben sei. Außerdem dürfte laut Gutachten die Landesverfassung
berührt sein, da Potsdam die Landeshauptstadt ist.
Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:
"Vom Umgang mit den Altanschließern über das Parité-Gesetz bis hin
zum Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur
zieht sich ein roter Faden: Die Beschlüsse und Gesetze dieser
Landesregierung geraten regelmäßig mit Grundsätzen unserer
Rechtsordnung und unserer Landesverfassung in Konflikt. Das Gutachten
des Personalrates ist eine erneute Blamage für SPD-Ministerpräsident
Woidke und für die immer unseriöser und hektischer agierende
Landesregierung. Dass Woidke auf die Kritik mit der lapidaren
Bemerkung reagiert, ihn ärgere die Diskussion, weil Cottbus nicht
Wladiwostok sei, ist ebenfalls typisch für die rot-rote Arroganz.
Diese Aussage zeigt, dass Woidke die Bodenhaftung verloren hat und
aufgrund der drohenden verheerenden Wahlniederlage wild um sich
schlägt."
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Datum: 21.06.2019 - 07:05 Uhr
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