Saarbrücker Zeitung: Hohe Strafen für die Zerstörung der Europafahne
(ots) - Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen
soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung
geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet,
planen die Länder offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole
der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die
EU-Hymne.
Demnach droht demjenigen, der eine öffentlich gezeigte EU-Flagge
"entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht",
künftig eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Initiator der Gesetzesverschärfung ist Sachsen.
Bisher sind in Deutschland nur die Flaggen und Hoheitszeichen von
ausländischen Staaten strafrechtlich vor Zerstörung gesichert. Die
Fahne der EU fällt nicht darunter. Angriffe "auf das Ansehen der
Symbole der Europäischen Union" seien aber nicht hinnehmbar, heißt es
in dem geplanten Gesetz. Es sei "ein Gebot der Selbstachtung und
Selbstbehauptung", dass die Bundesrepublik als ein Gründungmitglied
der EU diese gegen "gegen böswillige Verächtlichmachung schützt".
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Datum: 21.06.2019 - 05:00 Uhr
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