Mittelbayerische Zeitung: Russland bleibt unbeeindruckt/Hunderte starben, alsüber der Ukraine ein Zivil-Flugzeug abgeschossen wurde. Nun wurde Anklage erhoben, nur ändert das für die Ukraine nichts. Von Ulrich Krökel
(ots) - Im Fall MH 17 wird internationale Mordanklage
erhoben. Das ist zuallererst eine gute Nachricht für die Angehörigen,
die auf Gerechtigkeit hoffen oder zumindest auf einen Richterspruch,
der ihnen Klarheit verschaffen und ihnen vielleicht helfen kann, mit
dem Tod ihrer Nächsten umzugehen. Zur Erinnerung: Beim Abschuss des
malaysischen Passagierjets über der Ostukraine starben im Juli 2014
fast 300 Menschen, größtenteils Niederländer, die mit dem Krieg am
Boden nicht das Geringste zu tun hatten. Ein kaum fassbares
Verbrechen. Die Anklageerhebung ist aber auch eine gute Nachricht für
alle, die an die Kraft des Rechts glauben. Wladimir Putin gehört
erwiesenermaßen nicht dazu. Der russische Präsident setzt allein auf
Macht. Justitia ist in seinem Herrschaftsgebiet nicht blind für
Einflüsse von außen, sondern im Gegenteil eine willige
Erfüllungsgehilfin des Kremls. Das zeigt sich sogar dann, wenn einmal
etwas schiefläuft bei der Exekution Putinscher Willkürjustiz, wie
zuletzt im Fall des Investigativjournalisten Iwan Golunow. Wieder war
es der Präsident, der das allzu offensichtliche Fake-Urteil
einkassieren ließ. Es bedarf kaum der Erwähnung, dass Putin von
internationalem Recht noch viel weniger hält als von nationalen
Gesetzen. Die militärische Eroberung und Annexion der Krim unter
eklatantem Bruch des Völkerrechts ist dafür ein Beleg von andauernder
Gültigkeit. Noch einmal zur Erinnerung: Vertreter Russlands hatten
1994 das Budapester Memorandum unterzeichnet, das die territoriale
Integrität der Ukraine garantieren sollte. Im Gegenzug verzichtete
Kiew auf den Besitz von Atomwaffen aus dem ehemaligen Sowjetarsenal.
20 Jahre später interessierte das Memorandum aber niemanden mehr im
Kreml. Putin sandte Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf die
Schwarzmeerhalbinsel, die dort im Eiltempo die Macht übernahmen.
Wenige Tage später feierte die Nation die Heimholung der Krim ins
Imperium. Doch damit nicht genug. Auch der separatistische Krieg im
Donbass ist ein offensichtlicher Beleg für die Verachtung, mit der
die russische Führung internationale Rechtsfragen abhandelt. Die
Kriegführung wird in Moskau gesteuert und in den ostukrainischen
Gebieten Donezk und Luhansk von Söldnern exekutiert. Für diese
Zusammenhänge haben nicht zuletzt die Ermittlungen im Fall MH 17
schlagende Beweise geliefert. Damit keine Missverständnisse
aufkommen: Für die Angeklagten gilt selbstverständlich die
Unschuldsvermutung. Die politische Bewertung des Geschehens ist aber
eindeutig. Russische Luftabwehrraketen wurden im Sommer 2014 über die
Grenze in die Ukraine transportiert und so dilettantisch abgefeuert,
dass sie das Zivil-Flugzeug trafen. Das Gericht in den Niederlanden
wird hoffentlich klären, wer den Befehl gab und wer schoss. Die
Verantwortlichen im Kreml aber werden sich dafür nur am Rande
interessieren. Wer daran noch Zweifel hegt, der sei an das russische
Verhalten in einem anderen internationalen Fall erinnert. Es ist noch
keine vier Wochen her, dass das UN-Seegericht in Hamburg von Russland
verlangte, 24 ukrainische Matrosen sofort auf freien Fuß zu setzen,
deren Schiffe im vergangenen November von der russischen Marine in
der Meerenge von Kertsch nahe der Krim aufgebracht worden waren. Die
lapidare Reaktion aus Moskau: Das internationale Gericht sei nicht
zuständig. Nein, niemand möge sich mit Blick auf Putins Russland
Illusionen hingeben, schon gar nicht in Rechtsfragen. Deswegen ist
auch schon jetzt klar, dass das Urteil im Fall MH 17 keine
Auswirkungen auf die aggressive russische Ukraine-Strategie haben
wird. Das ist die schlechteste von vielen schlechten Nachrichten beim
Blick auf diesen Massenmord.
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